Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er im laufenden Handelsstreit mit den USA entschlossen ist, die nationalen Interessen Japans zu schützen.
Hintergrund sind die festgefahrenen Verhandlungen mit Washington und die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf japanische Importe noch stärker anzuheben.
Japan ist der größte ausländische Investor der USA
„Japan unterscheidet sich von anderen Ländern, weil wir der größte ausländische Investor in den USA sind und dort Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Ishiba bei einer öffentlichen Debatte mit Vertretern der Oppositionsparteien. „Unser Schwerpunkt liegt daher nicht auf Zöllen, sondern auf Investitionen. Gleichzeitig arbeiten wir weiter daran, das Handelsdefizit der USA mit Japan zu reduzieren.“
Trump hatte am Dienstag Zweifel an einem schnellen Abkommen mit Japan geäußert und angedeutet, die Zölle auf japanische Produkte auf 30 bis 35 Prozent erhöhen zu können. Zuvor hatte er am 2. April bereits Zölle in Höhe von 24 Prozent angekündigt, deren Umsetzung allerdings bis zum 9. Juli ausgesetzt wurde.
Die Autoindustrie ist ein zentraler Pfeiler der japanischen Wirtschaft. Sie zählt zu den größten Exportbranchen und trägt maßgeblich zur Beschäftigung und zum Wirtschaftswachstum bei. Die angedrohten US-Zölle von 25 Prozent auf Fahrzeuge und Autoteile treffen daher nicht nur Unternehmen, sondern auch Zulieferer und Arbeitskräfte in beiden Ländern.
Die US-Zölle zielen speziell auf die Automobilbranche ab und sollen die Wettbewerbsfähigkeit japanischer Fahrzeuge auf dem US-Markt einschränken. Steigende Importkosten könnten zu höheren Verbraucherpreisen in den USA führen und damit den Absatz japanischer Autos deutlich belasten.
Keine Einigung auf ein Handelsabkommen in Sicht
Auch nach knapp drei Monaten intensiver Verhandlungen steht Japan weiterhin ohne konkretes Handelsabkommen da. Besonders wichtig ist für Tokyo eine Befreiung der heimischen Autoindustrie von den drohenden Strafzöllen, die Japans produzierendes Gewerbe hart treffen könnten.
Japans Chefunterhändler Ryosei Akazawa könnte laut Medienberichten bereits an diesem Wochenende zum achten Mal zu Gesprächen in die USA reisen. Akazawa selbst bestätigte die Möglichkeit einer Reise, konkrete Pläne gebe es jedoch bislang nicht. Er betonte zugleich, dass der 9. Juli zwar ein entscheidendes Datum sei, Japan sich jedoch nicht zu übereilten Zugeständnissen drängen lassen dürfe.
Premierminister Ishiba ergänzte während der Debatte, Japan werde weiterhin Arbeitsplätze in den USA schaffen und zugleich seine heimischen Industrien schützen: „Sollten Autoexporte in die USA zurückgehen, werden wir die Inlandsnachfrage stärken und andere Exportmärkte erschließen.“
Kritik an der Verhandlungstaktik
Der Stillstand in den Handelsverhandlungen könnte für die Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am 20. Juli zum Problem werden. Analysten warnen allerdings, dass zu weitreichende Zugeständnisse ebenfalls einen politischen Preis haben könnten.
Kritik an Ishibas Verhandlungstaktik kam von Yoshihiko Noda, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Constitutional Democratic Party of Japan. Er warf Ishibas Regierung vor, keine klare Verhandlungsstrategie zu verfolgen und es nicht geschafft zu haben, die US-Regierung von Japans umfangreichen Beiträgen zur amerikanischen Wirtschaft zu überzeugen.



