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Investitionsrahmen bleibt bestehen

Japan warnt vor Folgen neuer US-Zölle

Angesichts der Ankündigung der US-Regierung, ab dem 24. Februar einen pauschalen Einfuhrzoll von 10 Prozent auf Waren aus allen Ländern zu erheben, rechnet die japanische Regierung mit möglichen Problemen für Exporte in die USA und will die konkreten Auswirkungen auf japanische Unternehmen prüfen.

Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die von der Regierung unter Präsident Donald Trump eingeführten gegenseitigen Zölle für rechtswidrig zu erklären, woraufhin US-ÜPräsident als Alternative einen generellen Zollsats von 10 Prozent angekündigt hat.

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Abkommen über Investitionen mit den USA bleibt beestehen

Die japanische Regierung geht davon aus, dass das im Juli vergangenen Jahres geschlossene Abkommen über Investitionen und Finanzierungen in Höhe von insgesamt 550 Milliarden US-Dollar (ca. 85 Billionen Yen) zwischen Japan und den USA im Wesentlichen bestehen bleibt. Dieses Abkommen bildet weiterhin einen wichtigen Rahmen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Redaktionstipp:  Japan und USA beschleunigen Umsetzung des 550-Milliarden-Dollar-Investitionspakets

Nach der bisherigen Regelung der gegenseitigen Zölle waren japanische Waren, deren Zollsatz vor Beginn der zweiten Amtszeit Trumps unter fünfzehn Prozent lag, angehoben worden. Diese Regelung wird nun aufgehoben und durch einen pauschalen Zoll von zehn Prozent ersetzt.

Die japanische Regierung will gegenüber den USA darauf hinwirken, dass für japanische Produkte keine höhere Gesamtbelastung entsteht als unter der bisherigen Vereinbarung, um so Nachteile für einzelne Exportgüter zu vermeiden.

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Automobil- und Stahlsektor ausgenommen

Nach Angaben der US-Regierung sollen sektorale Zölle auf Automobile, Autoteile und Stahl nicht unter die neue zusätzliche Abgabe fallen. Für japanische Fahrzeuge wird weiterhin ein Zollsatz von fünfzehn Prozent erwartet. Die Automobilindustrie zählt zu den wichtigsten Exportbranchen Japans in die USA.

Japans Wirtschafts- und Industrieminister Ryo Akazawa erklärte im Januar, dass die US-Regierung selbst bei einer gerichtlichen Aufhebung der gegenseitigen Zölle andere rechtliche Grundlagen suchen werde, um Zölle zu verhängen. Er sagte, Washington werde „selbst wenn das Internationale Notstandswirtschaftsgesetz nicht herangezogen werden kann, andere Rechtsgrundlagen prüfen, um Zölle zu erheben“.

Die japanische Regierung will die Details der angekündigten zusätzlichen Abgabe zeitnah mit den USA abstimmen, um mögliche Auswirkungen auf japanische Exporteure zu begrenzen.

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