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Mitten im Wahlkampf

Japan will das erste Mal an einem NATO-Gipfel teilnehmen

Japans Premierminister Fumio Kishida plant, Ende Juni an einem NATO-Gipfel teilzunehmen, der in Spanien stattfindet. Damit wäre Kishida der erste japanische Premierminister, der an einer Versammlung des Verteidigungsbündnisses teilnimmt.

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Die Teilnahme hängt allerdings von der innenpolitischen Situation vor den Wahlen in Japan ab, die voraussichtlich am 10. Juli stattfinden werden.

Japans Teilnahme am NATO-Gipfel wäre ein deutliches Zeichen

Die Teilnahme am NATO-Gipfel würde bedeuten, dass Japan die Koordination mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern bei der Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine und auf steigende Spannungen in der Straße von Taiwan verstärken würde.

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Laut Regierungsquellen plant der japanische Premierminister zum Gipfel nach Madrid zu reisen, nachdem er an einem Gipfel der G-7-Staaten, der am 26. Juni beginnt, in Deutschland teilgenommen hat.

Neben Japan wollen auch Australien, Neuseeland und Südkorea als Partnerländer im asiatischen Raum an dem Gipfel teilnehmen. Die Teilnahme der Nicht-NATO-Länder wäre ein Signal der Solidarität mitten im ukrainischen Krieg.

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In der japanischen Regierung gehen die Meinungen zur Teilnahme an dem NATO-Gipfel allerdings auseinander, insbesondere da das Treffen mittel im Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfindet. Nicht wenige Mitglieder der LDP sind der Meinung, dass der japanische Premierminister sich vor den Wahlen auf den Wahlkampf konzentrieren sollte.

Allerdings liegt die Zustimmung für das Kabinett von Kishida in der Bevölkerung mit 61,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit seinem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres.

Spannung im indopazifischen Raum nimmt zu

Zudem ist Japan auf starke Partner angewiesen, da die Spannungen im indopazifischen Raum immer weiter steigen, vornehmlich durch Nordkorea und China.

Auch Russland stellt eine Gefahr für den aktuellen Status in der Region dar. Japans Premierminister hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf verurteilt und zusammen mit anderen G-7-Staaten Sanktionen gegen das osteuropäische Land verhängt.

Gleichzeitig wirbt Kishida dafür, eine ähnliche Krise im indopazifischen Raum zu verhindern, da China immer mehr Präsenz zeigt und seine Armee immer weiter ausbaut. Insbesondere mit Blick auf Taiwan steigt die Besorgnis eines möglichen Kriegs.

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