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Home News Politik Japan will Geld- und Gefängnisstrafen für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen einführen

Gesetzesänderung soll nächste Woche dem Parlament vorgelegt werden

Japan will Geld- und Gefängnisstrafen für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen einführen

Vor einigen Tagen kündigte Japans Regierung an, dass Strafen für Verstöße gegen die Coronavirus-Maßnahmen eingeführt werden sollen.

Das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales hielt daher am Freitag eine Sitzung ab, um die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über Infektionskrankheiten zu diskutieren. Diskutiert wurde dabei über Geld- oder Gefängnisstrafen für Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sich aber weigern in ein Krankenhaus zu gehen oder bei der Kontaktsuche nicht kooperieren.

Regierung plant ein Jahr Haft oder bis zu 1 Million Yen Strafe

Bei dem Treffen waren auch Gesundheitsexperten anwesend, die für den Plan stimmten, allerdings warnten sie die Regierung, bei der Verhängung der Strafen vorsichtig zu sein, da es Zweifel an der Effektivität bei der Eindämmung von Infektionen gibt.

Mehr zum Thema:  Expertenkommission rät den Ausnahmezustand in Japan zu verschärfen

Der Vorschlag der japanischen Regierung sieht vor, dass Personen, die sich weigern in ein Krankenhaus zu gehen, eine Geldstrafe von maximal 1 Million Yen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr bekommen können. Menschen, die sich weigern bei der Kontaktverfolgung der Gesundheitsbehörde zu helfen oder falsche Angaben machen, sollen mit einer maximalen Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen oder einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden.

Die notwendige Gesetzesänderung soll in der nächsten Woche in der regulären Sitzung des Parlaments eingebracht werden. Atsuko Tanaka, ein Mitarbeiter des Büros für soziale Wohlfahrt und öffentliche Gesundheit der Stadtregierung von Tokyo, sagte zu dem Plan der Regierung, dass die Entscheidung, wer bestraft werden sollte, die Arbeitsbelastung für das Gesundheitspersonal erhöhen könnte und bat darum, solche Bedenken zu berücksichtigen.

Strafen können Krankenhäuser noch mehr belasten

Die Strafen können allerdings dazu führen, dass die Krankenhäuser mehr Betten für Corona-Patienten bereits stellen müssen. Was in der aktuellen Situation nicht mehr möglich ist, da viele Krankenhäuser bereits begonnen haben, Patienten abzulehnen, da sie diese nicht mehr behandeln können. Neben Strafen für die Bürger des Landes, will die japanische Regierung auch Sanktionen für Unternehmen einführen, die trotz Ausnahmezustand und Bitten der jeweiligen Präfekturen ihre Öffnungszeiten nicht verkürzen oder schließen.

Der Plan sieht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen vor. Einige Politiker, auch aus der Regierungskoalition, haben allerdings einige Bedenken geäußert, da sie befürchten, dass diese Strafen der Wirtschaft zu sehr schaden würden.

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