Die japanische Regierung hat den Entwurf eines wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts für das Haushaltsjahr 2023 veröffentlicht. In dem Entwurf heißt es, dass sie die durch die Krise verursachten hohen Ausgaben wieder auf ein normales Niveau zurückführen will. In dem Entwurf verpflichtet sich die Regierung außerdem zu einem Wirtschaftswachstum, das mit Lohnerhöhungen einhergeht.
Im vorliegenden Entwurf fehlt erneut der Hinweis auf das Ziel, bis 2025 einen Primärsaldoüberschuss zu erreichen. Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage Japans ein kaum zu erreichendes Ziel. Allerdings heißt es, man wolle 2024 die Wirtschafts- und Finanzreformen überprüfen und dann Überlegungen anstellen, wie die Sanierung der Staatsfinanzen aussehen könnte.
Japan hält weiter an der Wohlstandsverteilung fest
Zudem unterstreicht die japanische Regierung die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen zur Schaffung eines Kreislaufs von Wirtschaftswachstum und Wohlstandsverteilung.
Zudem werden in dem Entwurf mehr Investitionen in die Entwicklung der Humanressourcen und die Reform des Arbeitsmarktes gefordert, um die Dynamik aufrechtzuerhalten, damit mehr Unternehmen höhere Löhne anbieten können.
Um dies zu erreichen, seien Umschulungen und die Erleichterung von Arbeitsplatzwechseln auf der Suche nach besseren Beschäftigungsbedingungen wichtig.
Japans Regierung stellt jedes Jahr ein Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzverwaltung und -reform zusammen. Der diesjährige Entwurf muss noch vom Kabinett nach Konsultationen mit der Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei und Komeito formell verabschiedet werden.
Trotz hoher Staatsschulen weiter ausgabefreundlich
Trotz einer Verschuldung, die mehr als doppelt so hoch ist wie die der Wirtschaft, hat die japanische Regierung ihre Ausgaben erhöht, um der Wirtschaft und den Haushalten zu helfen, die negativen Auswirkungen der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen. Die Invasion hat die Energiepreise in Japan, das als rohstoffarmes Land von Importen abhängig ist, in die Höhe schnellen lassen.
Japans Regierung hatte trotz der hohen Staatsverschuldung angekündigt, dass die Ausgaben für die Verteidigung des Landes bis 2027 auf 43 Billionen Yen (ca. 284,4 Milliarden Euro) steigen sollen. Zudem sollen bis zum Haushaltsjahr 2026 jährlich rund 3,5 Billionen Yen für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt werden.



