Japan will Steuervergünstigungen für Unternehmen streichen oder kürzen, um eine geplante Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel und Getränke zu finanzieren. Die Regierung bereitet dafür eine umfassende Überarbeitung steuerlicher Sonderregelungen vor. Allein Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Ende des Geschäftsjahres 2026 auslaufen, kosten den Staat rund 870 Milliarden Yen (ca. 5 Milliarden Euro).
Am 19. November begannen die Regierungsparteien mit den Beratungen über die Steuerreform für das Geschäftsjahr 2027. Itsunori Onodera, Vorsitzender der Steuerkommission der Liberaldemokratischen Partei (LDP), erklärte, dass bei den Vergünstigungen klare Prioritäten gesetzt werden müssten. Kei Hagihara von der Partei Nippon Ishin forderte, Steuervergünstigungen abzuschaffen, die kaum Wirkung zeigen.
Steuervergünstigungen für Lohnerhöhungen stehen zur Diskussion
Zu den Sonderregelungen, die überprüft werden sollen, gehören auch Steuererleichterungen für Unternehmen, die die Löhne ihrer Beschäftigten erhöhen. Diese Vergünstigungen sollen Firmen dazu bewegen, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen, indem sie dafür weniger Steuern zahlen müssen. Die Regierung will prüfen, welche dieser Regelungen erhalten bleiben und welche abgeschafft oder eingeschränkt werden können. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen unter anderem die geplante Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel und Getränke finanzieren.
Japan hat allerdings bereits bei früheren Steuerentscheidungen Schwierigkeiten, die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Die Abschaffung der vorläufigen zusätzlichen Steuersätze auf Benzin und Diesel sowie die geplante kostenlose Schulbildung an weiterführenden Schulen verursachen nach bisherigen Berechnungen Kosten von mehr als zwei Billionen Yen (ca. 11,5 Milliarden Euro). Im vergangenen Geschäftsjahr wurden deshalb unter anderem die Steuervergünstigungen für Lohnerhöhungen bei großen Unternehmen überarbeitet. Trotzdem ist die Finanzierung von mehr als 700 Milliarden Yen (ca. 4 Milliarden Euro) noch ungeklärt.
Tokyo wehrt sich gegen geplante Umverteilung von Steuereinnahmen
Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Tokyo und den übrigen Regionen Japans. Da viele große Unternehmen ihren Hauptsitz in der Hauptstadt haben, fließt ein großer Teil der lokalen Unternehmenssteuern nach Tokyo. Die Regierungsparteien prüfen deshalb, ob ein bereits vorhandenes System zur Umverteilung der Unternehmenssteuer ausgeweitet werden soll. Dadurch könnten andere Präfekturen einen größeren Anteil der Einnahmen erhalten.
Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Tokyo wird außerdem darüber beraten, auch die Steuern auf Immobilien und andere feste Vermögenswerte in die geplanten Änderungen einzubeziehen. Die Stadtverwaltung von Tokyo lehnt die Vorschläge entschieden ab, da sie dadurch Steuereinnahmen verlieren würde. Bei den Verhandlungen wird deshalb mit erheblichen Schwierigkeiten gerechnet.
Höhere Steuern für Elektroautos und Wohnungsspekulationen geplant
Die Steuerreform soll auch Bereiche betreffen, die sich unmittelbar auf die Ausgaben der Bevölkerung auswirken. Dazu gehört die Besteuerung von Elektroautos, die bisher steuerlich günstiger behandelt werden als Fahrzeuge mit Benzinmotor. Bereits beschlossen ist, dass Elektroautos ab Mai 2028 bei der Fahrzeugprüfung mit einer zusätzlichen, vom Fahrzeuggewicht abhängigen Steuer belastet werden sollen. Über die genaue Höhe müssen die Steuerkommissionen der Regierungsparteien noch entscheiden.
Auch die stark gestiegenen Preise für Eigentumswohnungen beschäftigen die Regierung. Sie prüft, ob beim kurzfristigen Weiterverkauf von Wohnungen höhere Steuern erhoben werden sollen. Betroffen wären unter anderem Immobilien, die innerhalb eines Jahres nach dem Kauf wieder verkauft werden.
Weitere Vorschläge sehen Steuererleichterungen für Geschäfte und andere Einrichtungen vor, die für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Dazu könnten unter anderem niedrigere Steuern auf Immobilien und andere Vermögenswerte gehören. Außerdem wird über neue Steuervergünstigungen nachgedacht, die Familien bei der Nutzung von Babysittern und Haushaltshilfen entlasten sollen.
Auch höhere Verteidigungsausgaben müssen finanziert werden
Zusätzlicher Finanzierungsbedarf könnte durch die geplante Neuausrichtung der japanischen Verteidigungspolitik entstehen. Innerhalb der Regierung wird darüber beraten, die Verteidigungsausgaben in den drei sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten, die im Dezember überarbeitet werden sollen, auf eine Größenordnung von 50 bis 60 Billionen Yen (ca. 287 bis 345 Milliarden Euro) festzulegen.
Zur Finanzierung werden unter anderem höhere Unternehmenssteuern diskutiert. Die Verantwortlichen müssten damit neben den geplanten Steuererleichterungen für Lebensmittel auch zusätzliche Einnahmen für die Verteidigungsausgaben sichern.



