Die japanische Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes wegen anhaltender Proteste zurückzuziehen.
Neben mehreren Demonstrationen hat die Opposition gefordert, den Fall einer 33-jährigen Frau aufzuklären, die am 6. März in einer Einwanderungshaftanstalt verstarb, um so die Überarbeitung zu blockieren.
Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes würde zu fallenden Umfragewerten führen
Das Justizministerium hatte im Vorfeld einen Antrag abgelehnt, Videomaterial zu veröffentlichten, das zeigte, dass sich der Gesundheitszustand der Frau verschlechterte. Dies machte es für die Regierung und die Opposition schwierig, eine gemeinsame Basis zu finden.
Die Entscheidung, die Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes fallen zu lassen, dürfte allerdings mehr darauf beruhen, dass eine Verabschiedung die Umfragewerte der japanischen Regierung, die aktuell sowieso schlecht sind, weiter nach unten drücken würde.
Nachdem die Entscheidung getroffen wurde, zog die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, zurück. Die umstrittene Überarbeitung war in diesem Gremium beraten worden.
Zuvor hatte man damit gedroht einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Yoko Kamikawa einzureichen, falls das Videomaterial der Frau nicht veröffentlicht würde.
Die Überarbeitung des Gesetzes sah vor, dass die Regierung einige Mechanismen einführt, die Ausländern, die vor einer Abschiebung stehen und in Einwanderdungshaftanstalten festgehalten werden, ermöglichen, freigelassen zu werden. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, wie die Hinterlegung einer hohen Kaution und ohne ein festes System, zur Auswahl dieser Personen. Zudem würde es Japan auch erlauben, schneller abzuschieben.
Fall der verstorbenen Frau, wird zurzeit aufgerollt
Der Fall der verstorbenen Frau wird zurzeit aufgerollt. Am Dienstag trafen sich die Familie und Shoko Sasaki, Kommissar der Einwanderungsbehörde, um ihren Tod zu besprechen.
Die japanische Justizministerin sagte während einer Pressekonferenz früher am Tag, dass sie ihr Beileid aussprechen und ihr Mitgefühl ausdrücken werde.
Der Anwalt der Familie lobte die Rollte, die die Proteste gegen die Tragödie bei der Rücknahme der Überarbeitung gespielt haben.
