Alle Ministerien in Japan haben mittlerweile ihre Vorschläge für Steuerreformen im Haushaltsjahr 2026 eingereicht. Die Regierungspartei Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierminister Shigeru Ishiba und der Koalitionspartner Komeito prüfen die Anträge in ihren Steuerkomitees. Auf dieser Grundlage sollen bis Ende des Jahres Leitlinien für Reformen erstellt werden.
Da die Koalition in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit mehr hat, werden für die Umsetzung Gespräche mit der Opposition notwendig sein. Diese fordert umfassende Steuersenkungen, während die Regierung gezielte Entlastungen und Investitionsanreize anstrebt. Steuerreformen sind in Japan ein fester Bestandteil des jährlichen Haushaltsprozesses. Traditionell werden die Leitlinien in enger Abstimmung zwischen Ministerien und den Steuerkomitees der Regierungsparteien festgelegt.
Schwerpunkt auf Investitionen und Unternehmensentlastung
Das Industrieministerium beantragte eine fünfjährige Verlängerung steuerlicher Maßnahmen, die Investitionen von Unternehmen fördern sollen. Vorgesehen sind unter anderem die Ausweitung von Abzugsmöglichkeiten bei Investitionen sowie die Möglichkeit einer Sofortabschreibung von Anlagen und Geräten.
Zusätzlich will das Ministerium steuerliche Erleichterungen für Forschung und Entwicklung fortführen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit japanischer Unternehmen zu sichern. Vorgeschlagen wurde außerdem die Abschaffung einer Abgabe beim Autokauf, die sich nach der Kraftstoffeffizienz richtet. Begründet wurde dies mit den erwarteten Belastungen der japanischen Automobilindustrie durch die hohe Zollpolitik der Vereinigten Staaten.
Diese Maßnahmen wären nicht nur für große Konzerne, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen relevant, da sie Investitionen in Maschinen und Ausrüstung erleichtern würden.
Entlastungen für Privathaushalte
Die Finanzdienstleistungsbehörde und die Kinder- und Familienbehörde beantragten gemeinsam, die Nutzung des Rateninvestitionsrahmens im NISA-System künftig auch Personen unter 18 Jahren zu ermöglichen. Damit soll es Familien erleichtert werden, frühzeitig kleine Beträge für Kinder anzulegen. Bislang gilt die Regelung erst ab dem Alter von 18 Jahren.
Eine solche Erweiterung würde die private Kapitalbildung stärken und könnte für viele Haushalte eine wichtige Ergänzung zur staatlichen Altersvorsorge darstellen.
Infrastruktur und Regionalpolitik
Das Kabinettssekretariat schlug eine Prüfung möglicher Steuermaßnahmen vor, mit denen Mittel für den Ausbau und die Verbesserung von Infrastruktur zur Vorsorge gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben und Unwetter generiert werden könnten.
Das Kabinettsbüro beantragte eine zweijährige Verlängerung steuerlicher Sonderregelungen für Unternehmen, die zentrale Funktionen von der Hauptstadtregion in ländliche Gebiete verlagern. Ziel ist es, die von Premierminister Ishiba verfolgte Politik zur regionalen Revitalisierung zu unterstützen. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Wirkung begrenzt bleibt und Verlagerungen oft nur in kleinem Umfang stattfinden.
Umsetzung dank Mehrheitsverlust für die Regierung schwierig
Die Regierung muss die Vorhaben mit der Opposition abstimmen, da ihr die Mehrheit in beiden Kammern fehlt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende eher größere allgemeine Steuersenkungen durchgesetzt werden, wie sie die Oppositionsparteien fordern. Ob gezielte Entlastungen für Unternehmen und Familien wie von den Ministerien vorgeschlagen, umgesetzt werden können, hängt von den Verhandlungen in den kommenden Monaten ab.
Die endgültigen Leitlinien für die Steuerreform sollen bis Ende 2025 beschlossen und anschließend in Gesetzesänderungen überführt werden, die zum Beginn des Haushaltsjahres im April 2026 in Kraft treten könnten.
Haushaltsanträge und Steuerreform-Vorschläge
In Japan reichen die Ministerien im Sommer zwei unterschiedliche Anträge ein. Zum einen stellen sie Haushaltsanträge, in denen die gewünschten Ausgaben für das kommende Fiskaljahr aufgeführt sind, etwa für Infrastruktur, Sozialleistungen oder Verteidigung.
Zum anderen übermitteln sie Steuerreform-Vorschläge. Diese betreffen Anpassungen im Steuersystem, unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Fördermaßnahmen für Investitionen oder Änderungen bei bestehenden Abgaben. Beide Verfahren laufen parallel und bilden zusammen die Grundlage für den Staatshaushalt und die Steuerpolitik des folgenden Jahres.



