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Japanische Oppositionsparteien stehen bei Zusammenarbeit vor Herausforderungen

Die Oppositionsparteien wollen sich zusammenschließen, haben aber auch Unterschiede

Der Erfolg oder Misserfolg einer einheitlichen Front der Oppositionsparteien bei den Wahlen zum nächsten Repräsentantenhaus hängt weitgehend davon ab, ob sie trotz politischer Unterschiede die Zusammenarbeit aufrechterhalten können.

Die außerordentliche Sitzungsperiode, die am 4. Oktober begann, ist die erste Sitzung der Legislative mit zwei Oppositionsparteien, die ein Bündnis bilden. Die verfassungsdemokratische Partei Japans (CDP) und die Demokratische Partei für das Volk (DPFP) haben sich zusammengeschlossen.

JCP und Reiwa Shinsengumi-Partei wollen sich anschließen

Die beiden Parteien sind bereit, sich mit der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) und der neu gegründeten Reiwa-Shinsengumi-Partei zusammenzuschließen, um die Regierung über die Verbrauchsteuererhöhung vom 1. Oktober und einen kürzlich aufgedeckten Skandal bei Kansai Electric Power Co. (KEPCO) zu informieren. In letzterem haben die Führungskräfte des Energieversorgers zugegeben, eine große Anzahl von Luxusgeschenken von einem ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister einer Stadt, die eines ihrer Kernkraftwerke beherbergt, entgegengenommen zu haben.

Unterschiede bei wichtigen Themen

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Oppositionsparteien die Einheit aufrechterhalten können, da zwischen ihnen in bestimmten politischen Fragen erhebliche Unterschiede bestehen. „Wenn die beiden Parteien ihre jeweiligen Talente im großen Rahmen (des parlamentarischen Bündnisses) demonstrieren, dann können wir die Politik ändern. Lasst uns den Erwartungen der Wähler gerecht werden“, sagte CDP-Chef Yukio Edano vor einer Sitzung des Bündnisses.

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„Es war ein enthusiastisches Treffen. Wir können jede unserer Stärken besser durch das Bündnis demonstrieren, als wenn wir separat kämpfen“, sagte DPFP-Chef Yuichiro Tamaki nach dem Treffen.

CDP und die DPFP sind größte Oppositionsgruppe

In den vorangegangenen Sitzungsperioden haben sich die Fragen und Forderungen der Oppositionsparteien oft überschnitten, da sie sich im Vorfeld nicht absprechen konnten. In einigen Fragen waren sich CDP und DPFP auch uneinig. Differenzen, die sie überwinden müssen, um zusammenarbeiten zu können.

Die CDP und die DPFP halten zusammen 120 Sitze im Unterhaus und bilden die größte Oppositionsgruppe seit der Rückkehr von Premierminister Shinzo Abe im Dezember 2012. Ein hochrangiges Mitglied der CDP betonte, dass das parlamentarische Bündnis gut zusammenarbeiten könne: „Wenn wir die Debatte strategisch vorantreiben, wird sie effektiv sein“.

Zu den Herausforderungen für die zukünftige Zusammenarbeit gehören die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Erhöhung der Verbrauchersteuer von 8 auf 10 Prozent, die Kernkraftpolitik und Verfassungsänderungen. Darüber hinaus bleibt eine gewisse Bitterkeit zwischen der CDP und der DPFP von ihren Auseinandersetzungen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses im Juli bestehen.

Die beiden Parteien stritten sich auch um die Ernennung für verschiedene Gremien. Die anhaltenden Meinungsverschiedenen führten dazu, dass die beiden Parteien trotz des Starts der Allianz am 4. Oktober getrennte Sitzungen der Fraktion abhielten.

Verschiedene Meinungen innerhalb der Parteien

Kohei Otsuka, Vorsitzender der DPFP-Oberhausfraktion, betonte die Bedeutung des Starts des Zwei-Parteien-Bündnisses. „Obwohl es verschiedene Hürden zu überwinden gibt, ist es der erste Schritt für unsere neue Gruppe“, sagte er vor einem DPFP-Meeting.

Doch es gibt auch Unmut. Yasue Funayama, Chef der Parlamentsangelegenheiten in der Fraktion, äußerte seinen Unmut über den Schritt: „Es gibt immer noch Fragen über das gegenseitige Vertrauen. Das wirft einen Schatten auf die Zusammenarbeit der beiden Parteien.“

Verbrauchersteuer als Thema

Ein Schwerpunkt der Politik liegt auf den Positionen der Parteien zur jüngsten Erhöhung der Verbrauchersteuer. CDP und DPFP sind gespalten über das Ziel von der Partei Reiwa Shinsengumi, den Verbrauchsteuersatz auf 5 Prozent zu senken. Die kleine Partei hat angeboten, bei der nächsten Abstimmung im Unterhaus eine gemeinsame Front mit der CDP und der DPFP zu bilden – vorausgesetzt, sie unterstützen die Steuersenkung.

Tamaki vom DPFP sagte, der Vorschlag sei „erwägenswert“. Viele CDP-Abgeordnete zögern jedoch, die Idee zu unterstützen. Während die Beratungen weitergehen, könnten ihre politischen Unterschiede in den Vordergrund rücken. Die politische Koordinierung zwischen den Oppositionsparteien wird viel komplexer sein, wenn die JCP in die oppositionelle Einheitsfront einbezogen wird.

Die CDP und die DPFP wollen durch ihr parlamentarisches Bündnis das gegenseitige Vertrauen fördern und dieses in der Wahlzusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien bei der nächsten Unterhauswahl fortsetzen. Sie stehen jedoch vor zahlreichen Herausforderungen.

MA

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