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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapanische Regierung begrenzt Anzahl der Gesetzesentwürfe

Entwürfe bereits auf 61 reduziert

Japanische Regierung begrenzt Anzahl der Gesetzesentwürfe

Die japanische Regierung will die Anzahl der Gesetzesentwürfe, die in der kommenden Sitzungsperiode des Parlaments eingebracht werden, begrenzen.

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Die Regierung plant, während der am 17. Januar beginnenden Sitzungsperiode 61 Entwürfe einzureichen, was etwas weniger als der Durchschnitt ist. Grund dafür sind die Wahlen im Sommer, da die Änderungen die Periode deutlich verlängern würde.

Nur Gesetze zu Schlüsselthemen werden eingebracht

Für die japanische Regierung haben daher Gesetzesentwürfe zu Schlüsselthemen, die wichtig für die politische Agenda des Premierministers sind, Vorrang. Darunter zum Beispiel der Aufbau einer Agentur für Kinder und Familien und Gesetze zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit.

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Da kurz vor den Wahlen insbesondere die Opposition sehr angriffslustig ist, würde die Sitzungsperiode sich durch den Schlagabtausch verlängern.

Normalerweise legt die Regierung in einer regulären Sitzungsperiode des Parlaments etwa 65 Gesetzentwürfe vor. In den Jahren, in denen Oberhauswahlen stattfinden, sinkt die Zahl jedoch tendenziell, 2016 waren es 56 und 2019 57.

Japanische Regierung will Gesetzesentwürfe weiter reduzieren

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Da 61 Entwürfe allerdings nach Einschätzung der Regierung zu viele sind, wurden die Behörden angehalten, die Zahl weiter zu senken.

Bereits die Überarbeitung des Gesetzes über die Einwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr abgelehnt wurden, sind in der kommenden Sitzungsperiode kein Thema.

Da beide Gesetzes aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Streit zwischen der Regierung und der Opposition führen werden, will man vermeiden, sie vor den Oberhauswahlen einzubringen.

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