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Kritik von allen Seiten

Japanische Regierung sträubt sich den Ausnahmezustand erneut zu erklären

Trotz der Bitten aus Tokyo und drei benachbarten Präfekturen, dass ein neuer Ausnahmezustand verhängt werden soll, da die Zahl der Coronavirus-Infektionen immer weiter ansteigt, ist die japanische Regierung skeptisch, ob dies den gewünschten Erfolg bringen würde.

Die Bitte an die Regierung kam, nachdem Japan am Donnerstag einen neuen Tagesrekord an Neuinfizierten verzeichnete und die Zahl der Menschen mit schweren Symptomen einen neuen Höchststand erreichte, was die Lage des Gesundheitssystems in den Ballungszentren weiter verschärfte.

Regierung will andere Maßnahmen als den Ausnahmezustand

Trotzdem ist die japanische Regierung skeptisch, ob ein Ausnahmezustand etwas an den steigenden Zahlen ändern würde und will daher lieber die geplante Überarbeitung des Gesetzes über besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschleunigen.

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Die Überarbeitung sieht vor, dass Strafen bei Verstößen von geforderten Maßnahmen, wie die Bitte an Restaurants früher zu schließen, verhängt werden können. Aktuell stehen den Präfekturen keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung, Strafen zu verhängen, wenn ein Geschäft auch weiterhin öffnet, was aktuell sehr viele Restaurants tun.

„Die Entscheidung der Regierung, den Ausnahmezustand auszurufen, wenn überhaupt, wird kommen, nachdem die Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen unter dem überarbeiteten Gesetz sichergestellt ist“, sagte ein direkter Mitarbeiter von Premierminister Suga.

Nach einem Treffen mit den vier Gouverneuren am Samstag sagte der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Yasutoshi Nishimura, der die Reaktion der Regierung auf das Coronavirus koordiniert, dass die japanische Regierung den Antrag für einen Ausnahmezustand in Betracht ziehen werde.

Gleichzeitig wies der Minister jedoch auf die Position der Regierung hin, dass sie sorgfältig abwägen werde, ob sie die Erklärung abgeben werde, nachdem sie die Meinungen von Experten bei einem Treffen eines Regierungsunterausschusses zur Reaktion auf das Coronavirus, das in Kürze stattfinden wird, gehört habe.

Coronavirus-Infektionen steigen in Japan weiter

Seit Ende Oktober verzeichnet Japan einen schnellen Anstieg der Infektionszahlen im Land, insbesondere Tokyo meldet täglich neue Rekordzahlen und alle Präfekturen melden Probleme mit der medizinischen Versorgung, auch die Todeszahlen sind sprunghaft gestiegen.

Trotzdem äußerte sich die japanische Regierung bisher immer sehr vorsichtig über die Möglichkeit, einen erneuten Ausnahmezustand aufzurufen. Zuletzt betone Premierminister Yoshihide Suga am 25. Dezember, dass die Menschen ihr Verhalten auch, ohne dass man einen Ausnahmezustand erklärt, ändern können.

Allerdings sind auch in Japan die Menschen langsam der Maßnahmen überdrüssig und so stiegen die Zahlen in den letzten Tagen wieder deutlich an.

Kritik an der Regierung und den Präfekturen

Suga diskutierte mit seinen Ministern, welche Maßnahmen am 31. Dezember und 1. Januar ergriffen werden sollten. Am Samstag rief er Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in sein Büro, um sich über die Infektionssituation im Land zu informieren.

Trotzdem sträubt sich die Regierung weiterhin, einen Ausnahmezustand zu verhängen, was mittlerweile auch auf Kritik innerhalb der Koalition stoßt. Suga wird in der letzten Zeit allgemein immer stärker für seine Reaktion auf die Pandemie kritisiert.

Auf der anderen Seite könnte ein Nachgeben der Regierung laut Experten bedeuten, dass man sich ein Scheitern der bisherigen Maßnahmen eingestehen muss, was die Zustimmung für Suga weiter verschlechtern könnte.

Auch die Präfekturen, insbesondere Tokyo, wird dafür kritisiert, dass sie zu wenig tut. Dazu heißt es vonseiten einiger Politiker, dass Tokyo keine Anstalten macht, sich zu bewegen und sich die Situation auch nicht ändern wird, wenn ein Ausnahmezustand aufgerufen werden sollte.

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