Die japanische Regierung hat die Aufnahme einer Notstandklausel in die japanische Verfassung befürwortet und stützt dies auf den Ausbruch des Coronavirus.
Bei der Sitzung einer LDP-Arbeitsgruppe zum Thema Coronavirus, deren Fälle in ganz China weiter zunehmen, erklärten einige Teilnehmer, die Öffentlichkeit müsse verstehen, dass die Verfassung überarbeitet werden sollte, da sie die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einschränke.
Aktuelle Verfassung würde Zwangsmaßnahmen einschränken
Die Verfassung in seiner jetzigen Form schränkt Zwangsmaßnahmen ein, die die Regierung aufgrund ihrer Beachtung der Menschenrechte ergreifen kann, um die Verbreitung von infektiösen Viren zu verhindern, so das Argument.
Die Hinzufügung einer Notstandsklausel würde solche Beschränkungen reduzieren, stellten sie fest.
Eine Notstandsklausel, die den LDP-Vorschlag zur Verfassungsänderung enthält, würde es der Regierung ermöglichen, die Bürgerrechte vorübergehend einzuschränken, um Notfälle wie Kriege und Katastrophen größeren Ausmaßes zu bewältigen.
Shunichi Suzuki, Vorsitzender des LDP-Generalrates, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass die Aufnahme einer solchen Klausel in die Verfassung eine Option sei.
Umweltminister Shinjiro Koizumi, ebenfalls Mitglied der LDP, sagte: „Japan steht vor Fragen, wie öffentliche Interessen und private Rechte in Einklang gebracht werden können.“
Opposition in Japan gegen den Vorschlag
Yukio Edano, Vorsitzender der wichtigsten oppositionellen Verfassungsdemokratischen Partei Japans, erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten bereits im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens ergriffen werden können.
„Die LDP und andere Politiker nutzen ein Problem, das das Leben der Menschen betrifft, für eine Verfassungsänderung. Das ist unverzeihlich“, so Edano.
Yuichiro Tamaki, Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei, sagte, die Gesetzgeber der LDP seien zu weit gegangen, als sie eine Notstandsklausel in Bezug auf das Coronavirus gefordert hätten.
Der Generalsekretär von Komeito, Tetsuo Saito, der tendenziell einen gewissen politischen Abstand zu seinem Koalitionspartner, der LDP, beibehält, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass ruhige Diskussionen über Verfassungsänderungen notwendig sind.
Komeito-Chef Natsuo Yamaguchi äußerte sich am Dienstag vorsichtig. „Es ist wichtig, zuerst zu tun, was nach dem aktuellen Gesetz möglich ist.“
Aber auch Nippon Ishin no Kai (Japanische Innovationspartei), der eine Verfassungsänderung befürwortet, sieht die Coronavirus-Krise als Chance, die Verfassungsdebatten auf dem Landtag voranzutreiben.
In einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses am 28. Januar erklärte Nobuyuki Baba, Generalsekretär der Partei, dass es notwendig sei, hart zu arbeiten, damit die Öffentlichkeit die vorgeschlagene Notstandsklausel besser verstehen könne.
TJT
