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Weitere Schritte gegen Südkorea

Japanische Regierung will weitere Exportbeschränkungen für Südkorea

Die japanische Regierung überlegt weitere Beschränkungen für Exporte nach Südkorea einzuführen, um so größeren Druck auf das Land auszuüben.

Ab heute müssen die Hersteller von fluoriertem Polyimid, Fluorwasserstroff und Resits Antrage für einen Export nach Südkorea stellen. Die Stoffe werden in der Chip- und Displayproduktion benötigt. Die Liste der Produkte soll nun auf elektronische Teile, die für militärische Zwecke verwendet werden können, erweitert werden.

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Druck auf Südkorea erhöhen

Laut eines Regierungssprechers will die japanische Regierung so den Druck im Streit um die Entschädigung von Zwangsarbeiter auf Südkorea erhöhen. Der Plan stößt allerdings bei einigen Regierungsmitgliedern auf Kritik, auch in der Hinsicht, dass Südkorea damit gedroht hat die Welthandelsorganisation einzuschalten.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag verteidigte Kabinettschef Yoshihide Suga die Exportbeschränkungen und gab an, dass die Beschränkungen aufgrund der nationalen Sicherheit eingeführt werden und bestritt, dass die Einschränkungen ein Vergeltungsschritt im Streit um die Entschädigung ist.

Suga sagte allerdings auch, dass Südkorea vor dem G20-Gipfel keine zufriedenstellende Lösung für den Streit um die Entschädigung der Zwangsarbeiter angeboten hat. Außerdem ist das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Ländern mittlerweile schwer beschädigt, so Suga.

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Keine Geduld mehr mit Südkorea

Einige Mitarbeiter in der Regierung von Premierminister Shinzo Abe versuchen zu vermeiden, dass diese Maßnahmen als halbherzig empfunden werden.

„Immer mehr Leute in der Regierung sagen, wir können nicht mehr auf die Antwort Südkoreas warten“, so ein Sprecher aus dem Büro des Premierministers.

Die Beschränkungen werden die südkoreanische Wirtschaft schwer treffen. Japan ist Weltmarktführer bei diesen Chemikalien und kontrolliert die Ausfuhr auf der Grundlage des Devisen- und Außenhandelskontrollgesetzes, da sie auch für die militärische Versorgung verwendet werden.

Unzufriedenheit mit japanischer und südkoreanischer Regierung steigt

In Südkorea stoßen die Maßnahmen auf Kritik in den Medien und bei Unternehmen und die Unzufriedenheit beiden Regierungen gegenüber steigt.

Die Auswirkungen strengerer Exportkontrollen werden nicht nur von südkoreanischen Chipherstellern wie Samsung Electronics Co. und SK Hynix Inc., sondern auch von japanischen Exporteuren erwartet.

Streit zieht sich hin

Seit Ende letzten Jahres gab es einige Gerichtsurteile in Südkorea, bei denen festgelegt wurde, dass japanische Unternehmen eine Entschädigung an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen müssen, die während der japanischen Kolonisierung der koreanischen Halbinsel zwischen 1910 und 1945 zur Arbeit gezwungen wurden.

Nachdem sich die Unternehmen geweigert hatten, wurde auf gerichtliche Anordnung die Vermögenswerte dieser Unternehmen beschlagnahmt und sollen verkauft werden, sollten keine Zahlung erfolgen.

Japan argumentiert hingegen, dass die Frage der Entschädigung bereits mit einem Abkommen von 1965 vollständig geregelt wurde.

Zuletzt hatte Japan Südkorea aufgefordert ein Schiedsverfahren anzustoßen, dieser Aufforderung ist das Land allerdings nicht nachgekommen.

Im Juni schlug Südkorea vor, dass Unternehmen aus beiden Ländern die Entschädigungen zahlen, doch Japan lehnte den Vorschlag ab.

Quelle: MA, Kyodo, TJT

 

 

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