Das oberste Gericht in Takamatsu hat die ungleiche Stimmengewichtung bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht gab damit den Klägern teilweise recht, sah jedoch von einer Annullierung des Ergebnisses an.
Das Urteil ist das erste in einer ganzen Reihe von Klagen, mit denen sich 14 Obergerichte und einige ihrer Zweigstellen landesweit beschäftigten. Dabei geht es um das 2,08-fache des Stimmengewichts zwischen den bevölkerungsreichsten und den bevölkerungsärmsten Wahlkreisen.
Gericht erkennt erhebliche Ungleichheit der Gewichtung
Bei der Urteilsverkündung erklärte der Vorsitzende Richter Ryuichi Kamiyama, dass ein maximaler Unterschied von mehr als dem Zweifachen eine erhebliche Ungleichheit bei der Gewichtung der Stimmen schafft, die nicht übersehen werden kann.
Kamiyama räumte ein, dass die Wahl im vergangenen Jahr verfassungswidrig war, kam aber zu dem Schluss, dass sie nicht gegen die Verfassung verstieß, da der Landtag das Problem zum Zeitpunkt der Wahl nicht hätte erkennen können. Er sagte zudem, dass die Ungleichheit die Grenzen des Ermessensspielraums des Landtags nicht überschritten habe.
Bei der letzten Unterhauswahl im Jahr 2017, als die Wahlbezirke neu eingeteilt wurden, war die Gewichtung noch größer als das 1,98-fache. Zwei Gruppen von Anwälten reichten die Klagen landesweit am 1. November ein, einen Tag nach der Wahl.
Bisher hat das oberste Gericht Wählerunterschiede von über 2,0 als verfassungsrechtlich problematisch eingestuft, aber noch nie ein Wahlergebnis für ungültig erklärt. Im Dezember 2018 entschied das Gericht, dass die Ungleichheit der Stimmengewichtung bei der Wahl 2017 verfassungsgemäß war.
2,08-fache Gewichtung zwischen Tottori und Tokyo
Nach Angaben der Regierung betrug der höchste Unterschied bei der Stimmengewichtung, basierend auf der Anzahl der Wahlberechtigten zum 31. Oktober, das 2,08-fache zwischen dem Wahlbezirk Nr. 1 der Präfektur Tottori im Westen Japans (mit 230.959 Wählern) und dem Bezirk Nr. 13 in Tokyo (mit 480.247 Wählern).
Nach dem Urteil erklärte der Wahlausschuss, dass einige seiner Argumente nicht akzeptiert wurden und dass er sich weiterhin um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Durchführung der Wahlen bemühen werde.



