Das japanische Parlament hat die für heute geplante Sitzung der Ethikkommission zum Spendengeldskandal verschoben. Der Grund dafür ist, dass sich die Regierungsparteien und die Opposition nicht darauf einigen konnten, ob die Sitzung öffentlich stattfinden soll.
Am Dienstag erklärte die LDP, dass zwei hochrangige Mitglieder – darunter der ehemalige Handelsminister Yasutoshi Nishimura, der größten LDP-Faktion – bereit sind, sich während der Anhörung, die für heute und morgen angesetzt war, einer vollständigen Offenlegung zu unterziehen. Die Oppositionsparteien fordern jedoch, dass alle fünf Mitglieder an den Anhörungen der Ethikkommission teilnehmen und die Anhörung öffentlich durchgeführt wird.
LDP entschied sich für eine geschlossene Anhörung der Ethikkommission
Normalerweise sind die Anhörungen der Kommission geschlossen, können aber öffentlich gemacht werden, wenn die Teilnehmer zustimmen. Die LDP gab bekannt, dass die Teilnehmer sich für eine geschlossene Sitzung entschieden haben.
Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass eine Anhörung vor der Kommission stattfindet. Von neun Anhörungen in der Vergangenheit wurde nur eine, im Jahr 1996, vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Fünf Sitzungen waren den Medien zugänglich. Die Kommission hat die Aufgabe, das politische und moralische Verhalten von Politikern zu untersuchen, die sich dem Vorwurf des Fehlverhaltens ausgesetzt sehen.
Die Ethikkommission kann Politiker ermahnen und empfehlen, dass sie von ihren Ämtern zurücktreten oder zeitweise nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen. Diese Maßnahmen wurden bisher jedoch noch nie ergriffen.
Kritik aus der Opposition
Vergangene Woche kündigte die LDP die Teilnahme von zwei Abgeordneten an – Ryu Shionoya, dem faktischen Vorsitzenden der größten Faktion, und Ryota Takeda, einem führenden Mitglied einer anderen parteiinternen Gruppe. Die beiden Fraktionen haben beschlossen, sich wegen des Skandals aufzulösen.
Der Vorschlag löste jedoch Kritik von der Opposition aus, die die Anwesenheit weiterer LDP-Abgeordneter forderte. Später erklärte die japanische Regierungspartei, dass drei weitere hochrangige Mitglieder ihrer größten Faktion an den Sitzungen des Unterhausrates teilnehmen werden.
Der Faktion wird vorgeworfen, über mehrere Jahre Einnahmen aus Spendenpartys zu niedrig angegeben und das Geld als Schwarzgeld verwendet zu haben.



