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HomeNewsPolitikJapans ehemaliger Handelsminister tritt wegen Geschenkeskandal als Abgeordneter zurück

Bitte zum Rücktritt wurde eingereicht

Japans ehemaliger Handelsminister tritt wegen Geschenkeskandal als Abgeordneter zurück

Dem ehemaligen Handelsminister Isshu Sugawara wurde zuletzt Bestechung vorgeworfen. In dem Geschenkeskandal rund um den Politiker ging es dabei in den letzten Jahren auf und ab. Nun hat Sugawara offiziell seinen Rücktritt als Abgeordneter bekannt gegeben.

Wie bekannt gegeben wurde, reichte der ehemalige Handelsminister am Dienstag bei der Liberal Demokratischen Partei ein Schreiben ein, in dem um er seinen Rücktritt als Mitglied des Unterhauses bat. Ein genauer Grund wurde dafür nicht genannt, aber mit großer Wahrscheinlichkeit hängt er mit dem Skandal zusammen.

Rücktritt als Handelsminister bereits zu Skandalbeginn

Bereits 2019 war Sugawara wegen des Skandals und den laufenden Ermittlungen gegen sich als Handelsminister zurückgetreten. Ihm und seinem Büro wurde eine Verletzung des Wahlgesetzes für öffentliche Ämter vorgeworfen.

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Er hatte über seinen Sekretär an 27 Wähler Blumen und Kondolenzgeld verteilt, die insgesamt einen Wert von 300.000 Yen (ca. 2.243 Euro) hatten. An sich wäre das kein Problem, wenn Sugawara die Geschenke zu besonderen Anlässen selbst gemacht hätte.

Geschenke an Wähler im eigenen Wahlkreis sind legal, wenn sie direkt persönlich übergeben werden und für besondere Anlässe, wie Hochzeiten und Beerdigungen, gedacht sind. Da Sugawara jedoch die Vergabe über seinen Sekretär abgewickelt hat, hat er gegen das Gesetz verstoßen. Ihm drohte damit ursprünglich eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Yen (ca. 3.739 Euro).

Sugawara droht wohl die Anklage

Umso überraschender war die Meldung Juni 2020, dass die Sonderermittlungsgruppe von Tokyos Staatsanwaltschaft Sugawara nicht anklagen wird. Diesen März beschloss dann ein Zivilgremium, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht angemessen ist.

Damit müssen sie den Fall nun erneut prüfen und nach einigen Quellen soll der Politiker wohl in einer summarischen Anklageschrift angeklagt werden. Für Premierminister Yoshihide Suga ist das erneut ein heftiger Schlag, da er Sugawara damals zum Handelsminister gemacht hat. Dazu ist es nicht der erste Skandal und Rücktritt unter seiner Regierung.

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