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Negative Auswirkung auf die Wahlen vermeiden

Japans Einwanderungsgesetz wird vor den Wahlen im Sommer nicht geändert

Japans Einwanderungsgesetz muss nach nationaler und internationaler Kritik geändert werden, doch das wird nicht vor den Wahlen im Sommer passieren.

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Die japanische Regierung befürchtet, dass, wenn eine Änderung in die kommende Parlamentssitzung einbezogen wird, die Kritik zu groß wird. Ein Versuch, das Gesetz zu überarbeiten, wurde vergangenen Mai zurückgezogen, nachdem eine Frau in einer Haftanstalt verstorben ist. Daraufhin verweigerte es die größte Oppositionspartei, über die Änderung abzustimmen.

Aktivisten und Opposition verlangen Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes

Aktivisten und die Opposition hatten daraufhin gefordert, dass das Einwanderungsgesetz abgeschafft oder noch einmal überprüft und die darin enthaltenen Maßnahmen gelockert werde.

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Japans Regierungskoalition strebte unter anderem an, die Anzahl der Anträge auf Flüchtlingsstatus und die Aussetzung von Abschiebeverfahren zu begrenzen. Zudem hätte es erlaubt, die Menschen schneller abzuschieben.

Insbesondere, dass Ausländer, die aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden konnten und in speziellen Haftanstalten teils sehr lange einsitzen, wiederholt mit Asylanträgen ihre Abschiebung verhindern, ist der Regierung ein Dorn im Auge.

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Die Änderung hätte die Abschiebung erleichtert und die Erteilung des Flüchtlingsstatus für die Menschen deutlich erschwert.

Die Opposition und Aktivisten argumentierten, dass die Gesetzesänderung gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, der besagt, dass Asylbewerber nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem ihnen wahrscheinlich Verfolgung droht. Zudem zerstöre die Änderung die Hoffnung der Menschen, die zurecht einen Flüchtlingsstatus beantragen.

Nach dem Tod einer 33-jährigen Frau aus Sri Lanka, die von der Einwanderungsbehörde festgehalten wurde und im März in einer Haftanstalt verstarb, nachdem sie bereits im Januar über gesundheitliche Probleme geklagt hatte, forderte die Opposition eine lückenlose Aufklärung.

Willkür in der Änderung verankert

Zwar wurden in dem ersten Versuch, das Einwanderungsgesetz zu ändern, auch Maßnahmen verankert, die eine schnellere Freilassung von inhaftierten Asylbewerbern ermöglichen sollte, allerdings waren diese so ausgelegt, dass die Entscheidungen willkürlich getroffen werden konnten und es wurde eine hohe Summe als Sicherheitsleistung verlangt.

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Die damalige Regierung unter Ex-Premierminister Yoshihide Suga hatte aufgrund der Kritik die Änderung wieder zurückgezogen.

Aktuell nimmt Japan ungefähr 1 Prozent aller gestellten Flüchtlingsanträge an und versucht Ausländer ansonsten sehr schnell abzuschieben.

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