Japans Finanzminister Shunichi Suzuki hat vor einer drastischen Verschlechterung der Haushaltslage des Landes gewarnt und erklärt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den fiskalischen Spielraum für die schuldengeplagte Nation im Falle zukünftiger Krisen zu sichern.
Der Minister wies in seiner Rede vor dem Parlament darauf hin, dass das das Umfeld für Japans Wirtschaft aufgrund steigender Preise und der Befürchtung einer weltweiten Konjunkturabschwächung durch die Straffung der Geldpolitik immer schwieriger wird.
Finanzminister warnt vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit
„Die öffentlichen Finanzen sind die Grundlage des nationalen Vertrauens. Wir müssen unbedingt sicherstellen, dass wir über den nötigen fiskalischen Spielraum verfügen, um zu verhindern, dass Japans Glaubwürdigkeit und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in Notzeiten untergraben werden“, so der Finanzminister. „Nachdem wir Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ergriffen und mehrere Nachtragshaushalte aufgestellt haben, sehen wir uns nun mit einer Haushaltslage konfrontiert, die sich in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verschärft.“
Suzuki forderte eine rasche Verabschiedung des Rekordhaushalts in Höhe von 114,38 Billionen Yen (ca. 806,6 Milliarden Euro) für das im April beginnenden Haushaltsjahr 2023, der am Montag dem Parlament vorgelegt wurde.
Der Haushaltsentwurf enthält Mittel zur Entlastung der Verbraucher, die von der Inflation betroffen sind, die sich so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr beschleunigt hat. Zudem enthält der Entwurf Pläne für Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe, mit denen Japan seine Fähigkeiten angesichts der Sicherheitsbedrohungen durch China, Nordkorea und Russland stärken will.
Jetzige Generation in der Verantwortung
„An diesem Wendepunkt in der Geschichte wird der Haushalt 2023 einen Weg zur Lösung der kritischen Herausforderungen aufzeigen, denen wir uns im In- und Ausland gegenübersehen und uns helfen, unsere Zukunft zu gestalten“, so der japanische Finanzminister.
„Es ist die Verantwortung der jetzigen Generation die Wirtschaft zu verjüngen und die fiskalische Gesundheit des Landes für künftige Generationen wiederherzustellen,“ so Suzuki weiter. Zudem fügte er hinzu, dass die Regierung weiterhin darauf abzielen werde, bis zum Jahr 2025 einen Überschuss in der Primärbilanz, also Steuereinnahmen abzüglich Ausgaben, mit Ausnahme der Kosten für die Schuldenrückzahlungen, zu erzielen. Das Ziel ist allerdings kaum noch erreichbar.
