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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans früherer Vize-Justizminister wegen Stimmenkauf verhaftet

Erneuter Rückschlag für Premierminister Fumio Kishida

Japans früherer Vize-Justizminister wegen Stimmenkauf verhaftet

Der ehemalige japanische Vize-Justizminister Mito Kakizawa ist wegen Stimmenkaufs bei den Bürgermeisterwahlen in einem Bezirk von Tokyo verhaftet worden.

Diese Verhaftung ist ein weiterer Rückschlag für die Regierung von Premierminister Fumio Kishida, der derzeit mit einem Spendengeldskandal in seiner Partei zu kämpfen hat.

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Illegale Unterstützung im Wahlkampf

Der 52-Jahre alte Politiker wird beschuldigt, rund 2,6 Millionen Yen (ca. 16.607 Euro) verwendet zu haben, um Yayoi Kimura bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass diese Zahlung ein Versuch war, Stimmen zu kaufen.

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Kakizawa bestreitet die Vorwürfe und erklärt, dass er das Geld mehreren Abgeordneten des Bezirks Koto als übliche Wahlkampfspende vor einer ebenfalls im April abgehaltenen Bezirksversammlungswahl angeboten habe.

Rücktritt als Vize-Justizminister wegen YouTube-Werbung

Im Oktober trat Kakizawa als stellvertretender Justizminister zurück, nachdem er zugegeben hatte, die Verwendung von YouTube-Anzeigen vorgeschlagen zu haben.

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Kakizawa, der Sohn des ehemaligen Außenministers Koji Kakizawa, ist der erste amtierende Abgeordnete, der verhaftet wurde, seit Masatoshi Akimoto, der ebenfalls der LDP angehört, im September wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit einem Windkraftgeschäft festgenommen wurde.

Die Staatsanwaltschaft wartete mit der Verhaftung bis nach dem Ende der außerordentlichen Parlamentssitzung Mitte Dezember, da Politiker nach der japanischen Verfassung nicht verhaftet werden können, solange das Parlament tagt.

Im November trat Kimura von ihrem Amt zurück, weil sie Werbung auf der Videoplattform YouTube geschaltet hatte, in der die Menschen aufgefordert wurden, für sie zu stimmen. Ihr Büro gab an, dass sie etwa 140.000 Yen (ca. 894 Euro) für diese Werbung mit ihrer Kreditkarte bezahlt habe. Allerdings ist bezahlte Online-Werbung für bestimmte Kandidaten, nicht für politische Parteien, nach dem japanischen Wahlgesetz verboten.

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