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Vorschläge decken sich

Japans geplante Verfassungsänderung deckt sich mit der Agenda der Vereinigungskirche

Die Vorschläge der japanischen Regierungspartei LDP zur Verfassungsänderung decken sich mit der Agenda einer Gruppe, die der Vereinigungskirche nahesteht.

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Im April 2017 veröffentlichte die politische Gruppe „International Federation for Victory over Communism“ ein etwa 17-minütiges Video mit dem Titel „on constitutional amendments“, in dem Yoshio Watanabe, der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe, seine eigenen Reformvorschläge erläuterte. Die Gruppe ist mit der Vereinigungskirche verbunden, die in Japan zur Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung umbenannt wurde.

Vorschlag zur Verfassungsänderung der LDP deckt sich mit Vorschlägen der Sekte

Watanabe nannte die Einführung einer Notfallklausel als erste Priorität für eine Verfassungsänderung. Am Beispiel eines schweren Erdbebens erklärte er, dass die Autorität der Regierung gestärkt würde, um Leben zu schützen, indem die Eigentumsrechte vorübergehend eingeschränkt und die Lebensmittel- und Kraftstoffpreise streng reguliert würden.

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In der Mai-Ausgabe 2021 von „Sekai Shiso“, einer der Gruppe angeschlossenen Zeitschrift, heißt es, dass die Notstandsklausel „Kriege, Katastrophen und so weiter“ abdeckt.

In dem 2012 von der LDP ausgearbeitet Vorschlag heißt es, dass das Kabinett im Falle eines bewaffneten Angriffs, eines Bürgerkrieges oder einer großen Katastrophe eine Verordnung mit der gleichen Kraft wie ein Gesetz erlassen kann und dass in einem solchen Fall jede Person den Anweisungen der Regierung oder öffentlichen Stellen Folge leisten muss.

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In dem Video der „International Federation for Victory over Communism“ heißt es zudem, dass eine Klausel zum Schutz der Familie aufgenommen werden soll und es wurde betont, dass die gleichgeschlechtliche Ehe schlecht für die Gesellschaft sei. Im LDP-Entwurf heißt es dazu, dass die Familie als natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft zu respektieren ist. Die gleichgeschlechtliche Ehe schließt die Partei vehement aus.

Zum Thema Selbstverteidigungsstreitkräfte heißt es im Video, dass es kein einziges Wort in der Verfassung gibt, dass die Grundlage der Streitkräfte anzweifelt. Dies entspricht praktisch dem LDP-Entwurf. Die LDP will die Streitkräfte allerdings fest in der Verfassung verankern.

Änderung könnte durch neue Vorwürfe verschoben werden

Im März 2018 stellte die LDP einen weiteren Entwurf vor, der eine Notfallklause enthielt, die besagt, dass bei Bedarf die Befugnisse des Kabinetts vorübergehend gestärkt werden dürfen. Außerdem soll eine Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Landtags im Falle einer großen Katastrophe ermöglicht werden.

Die Ähnlichkeit der Vorschläge zwischen dem LDP-Entwurf und der Gruppe, die der Vereinigungskirche nahe steht, hat Kritik der Opposition hervorgerufen. Zudem gibt es mittlerweile Zweifel, ob die Fraktion des ermordeten Shinzō Abe, der ein großer Verfechter einer Verfassungsänderung gewesen ist, diese nun durchdrücken wird.

Angesichts der Nähe zu den Vorschlägen der „International Federation for Victory over Communism“ gehen Beobachter davon aus, dass die Änderung erst einmal verschoben wird.

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