Japans größte Oppositionspartei Constitutional Democratic Party of Japan (CDP) plant bis zum 21. Juni, dem Ende der aktuellen Legislaturperiode, einen Misstrauensantrag gegen den japanischen Premierminister Fumio Kishida zu stellen.
Mit dem Antrag will die CDP ihren Widerstand gegen den Plan der japanischen Regierung, die Ausgaben für das Militär deutlich zu erhöhen, unterstreichen, der ihrer Meinung nach zu Steuererhöhungen führen wird.
Misstrauensantrag als Vorwand für Neuwahlen in Japan
Es gibt allerdings auch Bedenken, dass ein Misstrauensantrag dazu führen könnte, dass der Premierminister dies als Vorwand für Neuwahlen nehmen könnte, um dadurch seine Position zu stärken. Die Position der Regierung hatte sich zuletzt durch gestiegene Umfragewerte verstärkt. Auch die Position des Premierministers hat sich insbesondere durch diplomatische Erfolge, die er in der letzten Zeit verbuchte, verbessert.
Es gibt allerdings auch die Befürchtung, dass die Umfragewerte wieder sinken, da ein Skandal um Kishidas Sohn, Probleme mit der „My Number“ und die Verabschiedung der Revision des Einwanderungsgesetzes die Stimmung drückt.
Die CDP lehnt Neuwahlen ab und begründet dies damit, dass so nur unnötig Steuern verschwendet werden würden.
Die Opposition in Japan kann einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett stellen, um die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern, auch wenn ein solcher Antrag keine Chance hat durchzukommen, da die Regierungsparteien die Mehrheit haben.
Auflösung des Unterhauses ohne den japanischen Kaiser
In der letzten Zeit gab es immer wieder das Gerücht, dass eine Auflösung des Unterhauses für Neuwahlen geplant ist. Zuletzt hatte der Premierminister dies allerdings abgestritten, auch wenn er sich zuvor noch offen für Neuwahlen gezeigt hatte. Trotzdem rechnen viele Abgeordnete mit diesem Schritt in absehbarer Zeit. Zudem befindet sich Kaiser Naruhito demnächst für einige Tage in Indonesien, was ein perfekter Zeitpunkt für die Auflösung wäre.
Nach der japanischen Verfassung kann der Premierminister das Unterhaus zwar auflösen, aber der Akt für die Auflösung ist die Aufgabe des japanischen Kaisers.
Kabinettschef Hirokazu Matsuno sagte am Freitag, dass das Unterhaus auch dann aufgelöst werden könne, wenn sich der Kaiser auf einer Auslandsreise befinde, aber es gebe keinen Präzedenzfall, seit die derzeitige Verfassung 1947 in Kraft sei.
Es sprechen sich allerdings einige hohe LDP-Mitglieder gegen eine Auflösung des Unterhauses aus, da sie keinen Grund dafür sehen. Die nächsten regulären Wahlen für das Unterhaus stehen erst nach Oktober 2025 an.



