Die Constitutional Democratic Party of Japan (CDPJ), die größte Oppositionspartei des Landes, plant, bei den kommenden Wahlen zum Oberhaus die Mehrheit der Liberal Democratic Party (LDP) zu brechen, um einen Regierungswechsel zu erreichen.
Vorsitzender Yoshihiko Noda versprach auf dem Parteitag der CDPJ, in der aktuellen ordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments eine entschlossene Haltung gegenüber der LDP und ihrem Koalitionspartner Komeito einzunehmen.
Oppositionspartei erklärt Verringerung der Macht der LDP zum Parteiziel
Die Oppositionspartei legte einen Plan vor, der die Maximierung der Sitze bei den bevorstehenden Wahlen zum Ziel hat. Dieser Plan zielt darauf ab, die Gesamtmehrheit der Regierungskoalition zu verringern, einschließlich der unangefochtenen Sitze.
„Der Sieg bei einer möglichen allgemeinen Wahl nach der Auflösung des Unterhauses, die jederzeit stattfinden könnte, wird zum Ziel aller Parteiaktivitäten erklärt“, heißt es in dem Dokument. Zudem kündigte die Partei an, Kandidaten in vakanten Wahlkreisen aufzustellen.
Noda bekräftigte die Absicht der Partei, sich für ein Verbot von Unternehmens- und Organisationsspenden einzusetzen. Er sprach sich auch für die Möglichkeit aus, dass verheiratete Paare getrennte Nachnamen führen können, und forderte, einen Regierungsplan einzuführen, der die Obergrenze für die Kostenübernahme bei kostenintensiver medizinischer Versorgung anhebt.
Tomoko Yoshino, Vorsitzende der größten Gewerkschaft des Landes, Rengo, forderte in ihrer Ansprache beide Oppositionsparteien auf, bei den Oberhauswahlen zusammenzuarbeiten. Rengo unterstützt sowohl die CDPJ als auch die Demokratische Partei für das Volk.
Wahlen zum Oberhaus finden im Sommer statt
Die Wahlen zum Oberhaus finden in diesem Jahr im Sommer statt. Japans Premierminister Shigeru Ishiba, der derzeit eine Minderheitsregierung anführt, deutete im Dezember an, dass er das Unterhaus auflösen werde, wenn ein Misstrauensantrag gegen ihn im Kabinett beschlossen wird. Dies könnte zu doppelten Wahlen führen.
Die Regierungskoalition aus LDP und Komeito verlor bei den Wahlen am 27. Oktober ihre Mehrheit im Unterhaus. Ein Misstrauensantrag könnte daher erfolgreich sein, wenn sich alle Oppositionsparteien zusammenschließen.
Derzeit ist ein zentraler Streitpunkt im Parlament der Haushaltsentwurf für das im April beginnende Haushaltsjahr. Die CDPJ verlangt Änderungen im Wert von fast 3,8 Billionen Yen (ca. 23,7 Milliarden Euro), um Maßnahmen zur Bildungsförderung zu finanzieren und die Belastung der Haushalte zu verringern. Zudem fordert sie die Abschaffung der Benzinsteuer, um dem Entwurf zuzustimmen.



