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Shinzo Abe versucht es wieder

Japans Hin und Her mit der Verfassungsänderung

Vor allem Shinzo Abe setzt sich für eine Verfassungsänderung ein, aber niemand weiß, welche Position der japanische Premierminister Fumio Kishida tatsächlich vertritt.

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Abe übt im derzeitigen Wahlkampf immer größeren Druck aus, um eine Änderung der pazifistischen Verfassung Japans durchzubringen. Ein Ziel, dass er schon lange verfolgt.

Dabei könnte er allerdings am derzeitigen Premierminister Fumio Kishida scheitern, denn selbst unter politischen Insidern ist es unklar, ob er eine Verfassungsänderung eigentlich möchte.

Verfassungsänderung scheint für Kishida aktuell kein Thema zu sein

Bei einer Debatte am 21. Juni im Japan National Press Club sagte Kishida, es sei wichtig, einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung zu erarbeiten, der die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments erhalten könnte, die für eine Änderung erforderlich sind.

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Seit dem Beginn des offiziellen Wahlkampfs für die Oberhauswahlen am 10. Juli hat sich Kishida zu diesem Thema jedoch weitgehend bedeckt gehalten. Stattdessen konzentriert er sich auf Maßnahmen, die zur Bewältigung des Anstiegs der Verbraucherpreise erforderlich sind.

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Wenn die Regierungskoalition aus den Wahlen als Sieger hervorgehen, müsste sich Kishida drei Jahre lang nicht um die Abhaltung nationaler Wahlen kümmern.

Doch auf welche Politik sich der Premierminister in einer Phase der politischen Ruhe konzentrieren will, ist völlig offen.

Japan hat einige Probleme, die gelöst werden müssen, darunter wie man den Bevölkerungsrückgang bekämpft oder das marode Sozialversicherungssystem, das bisher von der Regierung größtenteils ignoriert wurde.

Einige enge Mitarbeiter des japanischen Premierministers sagen, dass es ihm mit der Überarbeitung der Verfassung ernst ist und dass es ihm ein politisches Vermächtnis einbringen würde, wenn eine Verfassungsänderung während seiner Amtszeit erfolgen würde.

Andere wiederum sagen, er erwähne mögliche Änderungen nur, um den konservativen Elementen in der LDP eine einfache Botschaft zu übermitteln. Sie sagen, er hat nicht vor, die Verfassung anzutasten.

Abe übt wieder einmal Druck aus

Ganz einfach ist so eine Änderung allerdings nicht, auch nicht mit einer Mehrheit der Regierungskoalition. Shinzo Abe war sieben Jahre und acht Monate an der Spitze der LDP und hat es nicht geschafft, trotz mehrerer Anläufe eine Verfassungsänderung durchzusetzen.

Trotzdem versucht er es weiter und drängt inzwischen auf eine Änderung des kriegsverzichtenden Artikels 9 der Verfassung, der es Japan verbietet, Land-, See- und Luftstreitkräfte zu unterhalten.

Abe sagt, dass Artikel 9 so schnell wie möglich geändert werden sollte, um die Debatte darüber zu beenden, ob die SDF eine Verletzung der Verfassung darstellt.

Widerstand auch auf anderer Seite

Während der letzten Sitzung des Parlaments forderte Abe, dass sich die Diskussionen im Verfassungsausschuss des Unterhauses auf Artikel 9 konzentrieren sollten.

Abes erneuter Vorstoß stößt aber auch auf anderer Seite auf Widerstand. Die Komeito zum Beispiel ist gegen eine Änderung des 9. Artikels. Der Koalitionspartner der LDP hat in ihrem Wahlprogramm für den Oberhauswahlkampf sogar eine Formulierung aufgenommen, die diesen Artikel in seiner jetzigen Form beibehält. Auch die größte Oppositionspartei Japans ist gegen eine Verfassungsänderung.

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