Japans Innenminister Yoshimasa Hayashi steht wegen Unregelmäßigkeiten in seinen Wahlkampfabrechnungen unter Druck. Laut Medienberichten sollen mehrere Personen in den offiziellen Unterlagen als bezahlte Helfer aufgeführt sein, die jedoch bestreiten, jemals für die Kampagne gearbeitet oder Geld erhalten zu haben.
Hayashi ist seit 2024 Innenminister und zählt zu den erfahrensten Politikern der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP). Als Kabinettsmitglied ist er für die Aufsicht über lokale Wahlkommissionen und Verwaltungsvorgänge zuständig. Zuvor war er Außenminister und hatte mehrere Schlüsselposten innerhalb der japanischen Regierung inne. Hayashi vertritt den dritten Wahlkreis der Präfektur Yamaguchi, eine Hochburg der LDP, aus der auch mehrere frühere Premierminister stammen. Sein Büro ist direkt für die Abgabe der Wahlkampfabrechnungen an die Präfekturwahlkommission zuständig.
Zweifel an den offiziellen Abrechnungen
Die Namen der Personen tauchten in den Unterlagen des Wahlkampfbüros in der Präfektur Yamaguchi auf. Insgesamt sollen rund 270 Personen für verschiedene Tätigkeiten bezahlt worden sein. Sechs von ihnen erklärten jedoch, sie hätten keinerlei Aufgaben übernommen und keine Zahlungen erhalten.
Laut japanischen Medien wurden 270 Namen in den Unterlagen aufgeführt, die sich auf Zahlungen in Höhe von insgesamt 3,16 Millionen Yen (ca. 18.300 Euro) verteilten, darunter auch Beträge für einfache Aufgaben wie das Aufhängen von Wahlplakaten oder das Verteilen von Informationsmaterial.
Nach dem japanischen Wahlgesetz müssen Wahlkampfausgaben detailliert offengelegt werden. Die Berichte müssen den Namen, die Höhe der Vergütung, den Zeitraum und die Art der Tätigkeit enthalten. Zudem ist ein Zahlungsbeleg erforderlich.
Falsche Angaben oder manipulierte Belege können mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von 500.000 Yen (ca. 2.900 Euro) geahndet werden. Die Wahlkampfabrechnungen unterliegen der Aufsicht der jeweiligen Präfekturwahlkommission, die bei Unstimmigkeiten eine Untersuchung einleiten oder den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeben kann.
Die meisten Befragten bestätigten die in den Unterlagen vermerkten Zahlungen. Die sechs Personen aus dem Wahlkreis Yamaguchi Nr. 3 wiesen die Angaben dagegen zurück. Laut den Unterlagen sollen die sechs jeweils 10.000 Yen (ca. 58 Euro) für das Anbringen von Wahlplakaten bekommen haben.
Alle Befragten erklärten, die Handschrift auf den Dokumenten sei nicht ihre eigene. Einer der Männer, über 80 Jahre alt, sagte, er habe keinen Grund, eine Quittung zu schreiben, da er nicht einmal an der Wahl teilgenommen habe. Ein weiterer Mann äußerte sich verärgert darüber, dass seine Unterschrift offenbar ohne sein Wissen verwendet worden sei. Er habe zwar eine Wahlkampfrede gehört und das Büro besucht, könne sich aber nicht erinnern, dort ein Dokument unterschrieben zu haben.
Innenminister weist die Vorwürfe zurück
Innenminister Hayashi wies die Vorwürfe zurück. Bei einem Termin in der Präfektur Nagano erklärte er am 15. November, dass „keine Probleme mit den Ausgaben nach dem Wahlgesetz“ bestünden. Weitere Details nannte er nicht.
Bislang liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Wahlaufsicht oder die Staatsanwaltschaft in Yamaguchi offiziell Ermittlungen aufgenommen haben. Ein Sprecher der Wahlkommission erklärte, man prüfe den Fall auf Grundlage der vorliegenden Informationen.
Beobachter verweisen darauf, dass ähnliche Unregelmäßigkeiten in Wahlkampfabrechnungen in der Vergangenheit mehrfach zu Untersuchungen durch die Wahlaufsicht geführt haben.



