Die japanische Innovationspartei (Nippon Ishin no Kai) fordert in neuen Empfehlungen zur Überarbeitung der japanischen Sicherheitsstrategie die rasche Einführung von Atom-U-Booten, eine Erhöhung der sicherheitsrelevanten Ausgaben auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine Überprüfung des Grundsatzes, keine Atomwaffen nach Japan einzuführen. Die Vorschläge gehen deutlich über die derzeitige Sicherheitspolitik der Regierung hinaus und betreffen mehrere Grundpfeiler der japanischen Nachkriegsordnung.
Die Partei plant, die Empfehlung in der kommenden Woche der Regierung vorzulegen. Die Vorschläge beziehen sich auf die drei sicherheitspolitischen Grundsatzdokumente Japans, die den Rahmen für die nationale Sicherheitsstrategie und die Verteidigungsplanung des Landes bilden.
Partei fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben
Nippon Ishin no Kai spricht sich dafür aus, die sicherheitsrelevanten Ausgaben dauerhaft auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu sichern. Ferner soll Japan nach den Vorstellungen der Partei mittel- bis langfristig ein Niveau von mehr als drei Prozent erreichen.
Damit geht die Partei über die aktuelle Politik der Regierung hinaus. Die japanische Regierung hatte in ihrer Ende 2022 verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel festgelegt, die Verteidigungsausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
Als Begründung verweist Nippon Ishin no Kai auf die Sicherheitslage im westlichen Pazifik und auf die Verteidigungsausgaben anderer Staaten in der Region.
Atom-U-Boote sollen eingeführt werden
Ein Schwerpunkt des Papiers ist die Forderung nach Atom-U-Booten für Japan. Die Partei verweist auf deren große Reichweite, lange Einsatzdauer unter Wasser und ihre Eignung für moderne Waffensysteme.
Japan verfügt derzeit über eine der größten konventionell betriebenen U-Boot-Flotten der Welt. Die Maritime Selbstverteidigungsstreitkraft setzt moderne U-Boote der Taigei- und Soryu-Klasse ein. Nuklear angetriebene U-Boote besitzt Japan bislang nicht.
Die Empfehlungen sehen vor, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich auszubauen und konkrete Einsatzplanungen zu beginnen. Der Aufbau einer solchen Flotte würde umfangreiche Investitionen in Technologie, Infrastruktur und Ausbildung erfordern. Der Vorschlag, solche U-Boote anzuschaffen, wird seit September im Parlament geführt.
Überprüfung der nichtnuklearen Prinzipien
Die Partei fordert außerdem eine Neubewertung des dritten der sogenannten drei nichtnuklearen Prinzipien. Diese Grundsätze wurden 1967 vom damaligen Premierminister Eisaku Sato formuliert und 1971 vom Parlament bestätigt. Sie sehen vor, dass Japan keine Atomwaffen besitzt, keine Atomwaffen herstellt und keine Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet zulässt.
Nach Auffassung von Nippon Ishin no Kai sollen die Grundsätze des Nichtbesitzes und der Nichtherstellung beibehalten werden. Das Verbot der Einführung von Atomwaffen nach Japan müsse jedoch überprüft werden. Die japanische Premierministerin sprach sich im Februar bereits gegen die Stationierung von US-Atomwaffen aus.
Japan ist das einzige Land, das im Krieg Opfer von Atombombenangriffen wurde. Die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki prägt die Debatte über Atomwaffen bis heute und macht Änderungen an der Nuklearpolitik besonders umstritten.
Durch die Pläne der USA, ab 2032 wieder seegestützte nukleare Marschflugkörper einzusetzen, fordert die Partei die Schaffung von Rahmenbedingungen für Hafenbesuche amerikanischer atomwaffenbestückter U-Boote.
Forderungen reichen bis zur Verfassung
Die Empfehlungen gehen über Fragen der Nuklearpolitik hinaus. Die Partei fordert auch die Streichung von Artikel 9 Absatz 2 der japanischen Verfassung, der als Grundlage für den Verzicht auf eigenes Kriegspotenzial gilt.
Ferner spricht sie sich für die vollständige Anerkennung der Ausübung kollektiver Selbstverteidigung aus. Zudem fordert sie eine Prüfung der nuklearen Teilhabe. Diese Debatte gewann in Japan nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 neue Aufmerksamkeit.
Japan wird bereits heute durch den Sicherheitsvertrag mit den USA von einem amerikanischen nuklearen Schutzschirm erfasst. Nach den Vorstellungen von Nippon Ishin no Kai sollen nun auch rechtliche, organisatorische und operative Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung an Konzepten der nuklearen Abschreckung untersucht werden.



