Japans Kabinett hat man Mittwoch die Haushaltsrichtlinien genehmigt und rund 4,4 Billionen Yen (ca. 33 Milliarden Euro) für ein ökologisches Wirtschaftswachstum eingeplant.
Experten erwarten, dass die Gesamtsumme der Haushaltsanträge das achte Jahr in Folge die Marke von 100 Billionen Yen übersteigen wird, nachdem das ursprüngliche Budget für das Geschäftsjahr 2021 bei 106,61 Billionen Yen liegt, wobei es wieder keine Ausgabendeckelung für die Anträge gibt, um auf die Pandemie zu reagieren.
Ökologisches Wirtschaftswachstum, Digitalisierung und Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft
Die Strategie für ein ökologisches Wirtschaftswachstum ist einer von vier Schwerpunktbereichen, die das Finanzministerium in den Richtlinien für den ersten Haushalt für das im kommenden April beginnende Jahr skizziert hat. Die anderen drei sind die Förderung der Digitalisierung, die Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft und die Unterstützung von Haushalten bei der Kindererziehung.
Im Rahmen des Plans für das grüne Wachstum will die japanische Regierung Investitionen in Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels wie erneuerbare Energien, Wasserstoffkraftstoff und Kohlenstoffrecycling fördern. Außerdem soll eine digitale Infrastruktur aufgebaut werden, um mehr Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten und mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Studenten zu schaffen, IT-Kenntnisse zu erwerben.
Japan zögert den Abbau der Staatsschulden weiter hinaus
Ein neuer Rekordhaushalt würde bedeuten, dass Japan den Abbau der Staatsschulden weiter hinauszögert. Das Land hat unter den G7-Ländern die meisten Staatsschulden.
Die Haushaltsrichtlinien sehen auch eine Begrenzung der Ausgaben für soziale Sicherheit auf etwa ein Drittel des gesamten Haushalts vor. Insgesamt sind 660 Milliarden Yen eingeplant.
Ministerien und Behörden werden bis Ende August Budgetanträge auf Grundlage der Richtlinien stellen, die vom Finanzministerium geprüft werden, bevor der neue Haushalt für das Geschäftsjahr 2020 später im Jahr erstellt wird.
