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Beschluss jetzt nur noch Formsache

Japans Kabinett genehmigt Strafen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Das japanische Kabinett hat am Freitag die geplanten Strafen für Verstöße von Corona-Maßnahmen genehmigt.

Damit könnten die Strafen Anfang nächsten Monats vom Parlament verabschiedet werden.

Strafen für die Bevölkerung, Unternehmen und Krankenhäuser

Die japanische Regierung kündigte diesen Monat an, dass Menschen, die sich weigern in ein Krankenhaus zu gehen, eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Yen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr bekommen können.

Menschen, die sich weigern bei der Kontaktverfolgung der Gesundheitsbehörde zu helfen oder falsche Angaben machen, sollen eine Geldstrafe von bis zu 500.000 bekommen.

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Auch Unternehmen, die die Bitten der Präfekturen, früher zu schließen, nicht nachkommen, müssen dann mit einer Geldstrafe rechnen, selbst wenn der Ausnahmezustand nicht verhängt wurde.

Zuletzt wurde angekündigt, dass Krankenhäuser, die keine oder nicht genügend Betten für Corona-Patienten zur Verfügung stellen, bestraft werden sollen.

Maßnahmen, die bereits während des ersten Ausnahmezustands von den Gouverneuren verlangt wurden. Durch die aktuelle Rechtslage können die Präfekturen Unternehmen nur bitten, ihre Öffnungszeiten zu kürzen, aber es gibt keine Sanktionen, wenn ein Unternehmen sich nicht daran hält.

Unternehmen, die den Anordnungen nicht nachkommen, können, wenn die Strafen beschlossen sind, mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Yen belegt werden, die im Ausnahmezustand auf bis zu 500.000 Yen ansteigt.

Sollte ein Unternehmen Inspektionen vor Ort verweigern, können sie mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Yen belegt werden.

Zudem können die Präfekturen Unternehmen, die sich der Anordnung widersetzten, öffentlichen bekannt machen.

Eine weitere Strafe ist für Krankenhäuser vorgesehen, die keine oder nur wenige Behandlungsmöglichkeiten für Corona-Patienten haben. Nach der Verabschiedung sollen diese Krankenhäuser öffentlich bekannt gemacht werden.

„Das Kabinett hat sie unter Berücksichtigung der Meinungen der Regierungs- und Oppositionsparteien verabschiedet. Ich möchte den Landtag bitten, sie zügig zu beraten“, sagte Premierminister Yoshihide Suga, als er an einer Frage-und-Antwort-Sitzung im Oberhaus teilnahm.

Yuriko Koike, die Gouverneurin von Tokyo, begrüßte den Schritt und sagte: „Es wird helfen, die Effektivität von Corona-Maßnahmen zu sichern. Es ist das Ergebnis der Regierung, die den lokalen Input akzeptiert.“

Kritik von allen Seiten

Die Strafen stießen im Vorfeld auf heftige Kritik aus der Opposition, insbesondere die Bestrafung von Unternehmen wurde abgelehnt.

Auch das Unterkomitee, dass die japanische Regierung in Fragen zur Pandemie berät, sagte, dass man vorsichtig sein dabei sein sollte, Strafen zu verhängen, da sie keine Diskriminierung und Voreingenommenheit auslösen dürfen.

Die Japan Medical Association forderte eine vorsichtige Entscheidung über die Herausgabe von Empfehlungen oder die Veröffentlichung von Namen von Krankenhäusern, da viele kleine und mittelgroße Krankenhäuser nicht über genügend Ausrüstung oder Personal mit Fachkenntnissen verfügen.

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