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Erneuter Anlauf im Parlament

Japans konservative LDP-Fraktion will Beschädigung der Nationalflagge unter Strafe stellen

Eine konservative LDP-Fraktion hat vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf ins Strafgesetzbuch einzubringen, der eine Bestrafung für Menschen vorsieht, die die Nationalflagge beschädigen.

Die Fraktion erklärte: „Wir haben die Zustimmung des Parteichefs erhalten“ und rief die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf, damit ihr Plan umgesetzt werden kann.

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Bis zu 2 Jahren Haft oder hohe Geldstrafe für die Beschädigung der japanischen Flagge

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Menschen, die die japanische Flagge beschädigen, entfernen oder beschmutzen, mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Yen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bestraft werden.

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Es gibt in Japan zwar ein Gesetz, dass das Beschädigen von Flaggen anderer Länder verbietet, aber keines, dass sich auf die Nationalflagge des Landes bezieht.

Die ehemalige Innen- und Kommunikationsministerin Sanae Takaichi, eine Beraterin der konservativen Parlamentsfraktion, sagte gegenüber Reportern: „Es ist nicht richtig, dass es schwere Strafen für die Beschädigung ausländischer Flaggen gibt, während der Umgang mit der japanischen Flagge als etwas behandelt wird, das keine Rolle spielt.“

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Gesetzesentwurf hat keine breite Unterstützung

Der Gesetzesentwurf wurde von Takaichi bereits 2012 in den Landtag eingebracht, wurde aber von der Opposition verhindert, die kritisierte, dass der Entwurf ein großes Risiko birgt, dass die Meinungsfreiheit verletzt werden könnte.

Die Unterstützung hat sich seitdem allerdings nicht vergrößert. Auf einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende der Komeito, dem Koalitionspartner der Regierungspartei, dass die Partei Strafen bisher nicht in Betracht gezogen hat und das es wichtig ist, dass die Menschen von sich aus von einer Beschädigung der Flagge absehen.

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