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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Liberaldemokratische Partei gibt mehr als 80% der politischen Gelder aus

Ausgaben der Partei nicht transparent

Japans Liberaldemokratische Partei gibt mehr als 80% der politischen Gelder aus

Die regierende Liberaldemokratische Partei, kurz LDP, gab 37,9 Milliarden Yen (ca. 262 Millionen Euro) aus, ohne genauer zu deklarieren wofür. Sie haben in den letzten 20 Jahren somit mehr als 80 Prozent der gesamten Ausgaben von allen großen Parteien ausgegeben. Dies zeigt ein veröffentlichter Bericht Ende November, welcher die Finanzen der Parteien der letzten Jahre zusammenfasst.

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Politische Organisationen sind in Japan dazu verpflichtet, Berichte über politische Gelder zu veröffentlichen, sodass diese für die Öffentlichkeit einsehbar sind und kontrolliert werden können. Dennoch müssen Politiker nicht angeben, wie sie das ihnen zur Verfügung gestellte Geld ausgeben.

Viele halten solch eine Regelung überarbeitungswürdig und wollen mehr Transparenz in dem Bereich. Da man nicht nachvollziehen kann, wofür das Geld verwendet wird, wird vermutet, dass manche Maßnahmen der Partei auch nicht den Wünschen der Wähler entsprechen.

Generalsekretär bekommt den höchsten Betrag bereitgestellt

Von den rund 38 Milliarden Yen bekam Toshihiro Nikai, LDP-Generalsekretär von 2016 bis 2021, 5 Milliarden Yen (ca. 34,50 Millionen Euro), welches den größten Betrag unter den LDP Politikern ausmachte. Nach ihm kamen Sadakazu Tanigaki und Shinzo Abe, wobei beide Politiker am meisten finanzielle Mittel bekamen, als sie in der Position des Generalsekretärs waren.

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Die Partei begründete die hohen Gelder des Generalsekretärs damit, dass er diese nutzt um die Partei zu stärken, politische Maßnahmen zu erarbeiten und Studien im Namen der Partei durchzuführen zu lassen. Der Generalsekretär kümmert sich um diverse Parteiangelegenheiten, darunter auch die Zuordnung finanzieller Positionen der einzelnen Fraktionen.

Je nach Position variieren die Gelder und der Nutzen dahinter. Da der Generalsekretär eine hohe Position genießt, hat er auch höhere Gelder zur Verfügung.

Umfragen müssen finanziert werden

Manche Abgeordnete nutzen ihr Geld zu Umfragezwecken. Sie wollten damit prognostizieren, wie eine Wahl ausgehen könnte. Auch der Wahlkampf würde damit finanziert werden.

Die meisten Aussagen stammen von LDP-Abgeordneten, können somit nicht offiziell nachvollzogen werden. Im Vergleich zur LDP, gab die ehemalige Demokratische Partei 5,49 Milliarden Yen (ca. 37,89 Millionen Euro) im Laufe der Zeit aus.

Viele Stimmen erheben sich und wollen das bestehende System überarbeitet sehen, sodass genutzt Mittel nachverfolgt werden können.

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