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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans nationale Sicherheit ist einer der Schwerpunkte im Wahlkampf

Deutliche Unterschiede in den Positionen

Japans nationale Sicherheit ist einer der Schwerpunkte im Wahlkampf

JiJi: Japans nationale Sicherheit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf für die Parlamentswahlen Ende Oktober, da die Politik Chinas Vorstöße und die Bedrohung Nordkoreas durch Raketen mit Argwohn beobachtet.

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Allerdings unterscheiden sich die Ansichten der Parteien bei der Frage immens. Die LDP will den Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen und dem Land die Möglichkeit gegeben, Stützpunkte anderer Länder anzugreifen, die größte Oppositionspartei CDP hingegen setzt weiterhin auf eine reine Verteidigungspolitik.

LDP will nationale Sicherheit mit höheren Ausgaben stärken

Vergangenen Freitag sagte Premierminister Fumio Kishida in einer Rede in der Stadt Asahikawa, dass die LDP an der Sicherheit des Landes arbeiten wird und die Lebensgrundlage der Menschen schützen will.

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Um die nationale Sicherheit zu erhöhen, will die LDP die Ausgaben für die Verteidigung auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Japans steigern.

Im Wahlprogramm der Regierungspartei heißt es dazu: „Die Verteidigungsfähigkeit wird ab dem Haushaltsjahr 2022 erheblich verbessert.“

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Die Ausgaben für die Verteidigung liegen in Japan normalerweise unter 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, erreichen allerdings in den letzten Jahren immer wieder Rekordsummen, auch für das nächste Haushaltsjahr ist bereits ein größeres Budget beantragt worden.

Die CDP verspricht im Wahlkampf die nationale Sicherheit zu schützen, indem die man die Verteidigungsfähigkeit des Landes verstärkt. Für die Verteidigung der Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer möchte die Partei außerdem die japanische Küstenwache aufrüsten.

Die Komeito will die Verteidigung Japans stetig ausbauen, allerdings warnte Parteivorsitzende Natsuo Yamaguchi bereits davor, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung auf 2 Prozent des BIP von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden wird.

Nippon Ishin no Kai verspricht in ihrem Wahlprogramm, die Verteidigung im Weltraum und im Cyberspace zu verbessern, die DPP konzentriert sich auf den Ausbau der japanischen Küstenwache.

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Reiwa Shinsegumi möchte die nationalen Sicherheitsgesetze abschaffen, die Japan davon abhalten, Angriffskriege zu führen.

Fast alle Parteien wollen das Bündnis mit den USA stärken

In Bezug auf den Bündnispartner USA vertreten fast alle Parteien, dass man dieses Bündnis stärken muss. Allerdings fordert die CDP einen realistischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Einzig die JCP will aus dem Bündnis mit den USA austreten und auch keine Stärkung der nationalen Sicherheit.

Die Opposition und die Komeito sprechen sich auch dafür aus, dass Japan den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Einzig die LDP erwähnt den Vertrag in ihrem Wahlprogramm nicht. Die Partei will sich allerdings verpflichten, die Abrüstung von Atomwaffen zu fördern.

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