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Politische Ziele vorgestellt

Japans neuer Premierminister verspricht, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen

Japans neuer Premierminister, Shigeru Ishiba, versprach in seiner ersten Rede, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen und Probleme wie die Sicherheitsbedrohung durch Nachbarländer und die hohen Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.

Der ehemalige Verteidigungsminister nannte die Sicherheitslage, mit der Japan konfrontiert ist, die schwierigste und komplexeste seit dem Zweiten Weltkrieg. Er verwies auf die jüngsten Verletzungen des japanischen Luftraums durch Russland und China sowie die Raketenentwicklung Nordkoreas. Zudem betonte er die Dringlichkeit, die Verteidigung Japans zu stärken und das Netzwerk gleich gesinnter Nationen zu erweitern, wobei das Bündnis mit den USA im Mittelpunkt steht.

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Premierminister verspricht fortlaufende Unterstützung für die inflationsgeplagten Haushalte

Ishiba versprach, die Unterstützung für von der Inflation betroffene Haushalte fortzusetzen, bis ein Zyklus von Wachstum und Umverteilung des Wohlstands erreicht ist, der den Menschen die Vorteile des Wirtschafts- und Lohnwachstums spüren lässt. Er setzte sich das Ziel, bis Ende der 2020er Jahre einen landesweiten Mindeststundenlohn von 1.500 Yen (ca. 9,28 Euro) zu erreichen, früher als von der vorherigen Regierung angestrebt. Derzeit liegt der Mindestlohn in Japan im Durchschnitt bei 1.055 Yen (ca. 6,52 Euro).

Redaktionstipp:  Sicherheitspläne des neuen japanischen Premierministers sorgen für Nervosität bei der LDP

In Bezug auf den Spendenskandal, der das Vertrauen der Wähler in die regierende Liberaldemokratische Partei erschüttert hat, sagte Ishiba: „Ich werde das Vertrauen in die Politik wiederherstellen und den Menschen die Situation, in der sich Japan befindet, klarer denn je erklären. Es liegt in der Verantwortung der Politik, ein sicheres und wohlhabendes Japan wieder aufzubauen, indem sie das Verständnis und das Mitgefühl der Menschen gewinnt.“

Neuwalen am 27. Oktober

Japans neuer Premierminister kündigte an, das Repräsentantenhaus nächste Woche aufzulösen, um am 27. Oktober allgemeine Wahlen abzuhalten. Diese Entscheidung, die einen Tag vor seinem Amtsantritt bekannt gegeben wurde, löste Kritik der Oppositionsparteien aus. In seiner ersten Rede erwähnte er nicht seinen Wunsch, ein NATO-ähnliches Bündnis in Asien zu schaffen, wo die Spannungen zwischen China und Taiwan hoch sind. Auch sein Ziel, das SOFA-Abkommen mit den USA zu überarbeiten, ließ er unerwähnt, was auf fehlenden Konsens innerhalb seiner Partei hindeutet.

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In der Energiepolitik sagte Ishiba, dass Japan die Sicherheit von Kernreaktoren gewährleisten und den besten Energiemix schaffen werde, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Dies steht im Gegensatz zu seiner Haltung bei der Präsidentschaftswahl der LDP, als er dafür plädierte, die Abhängigkeit des Landes von der Kernenergie auf Null zu reduzieren und verstärkt erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Er versprach außerdem, rasch ein neues Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, um den Haushalten bei der Bewältigung steigender Preise zu helfen, da die Abwertung des Yen zu höheren Importkosten führt.

Beziehungen zu Südkorea sollen weiter gestärkt werden

Der Premierminister brachte auch seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die bilateralen Beziehungen zu Südkorea „robuster und weitreichender“ zu gestalten und dabei auf die Dynamik zu bauen, die unter seinem Vorgänger entstanden ist.

Was China betrifft, das seiner Meinung nach zunehmend versucht, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer mit Gewalt zu ändern, wird Japan das Land dazu drängen, sich verantwortungsbewusster zu verhalten, während es gleichzeitig durch Dialog „konstruktive und stabile“ Beziehungen anstrebt.

Ishiba sagte, er werde versuchen, den Territorialstreit Japans mit Russland beizulegen, obwohl sich die bilateralen Beziehungen seit der großangelegten Invasion Moskaus in der Ukraine abgekühlt haben, was Besorgnis über die Auswirkungen auf Asien ausgelöst hat. Der Premierminister versprach, „alles zu tun“, um die Rückkehr der vor Jahrzehnten von Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger zu erreichen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger sagte er jedoch nicht, dass er ein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in Betracht ziehen werde.

Medienumfragen deuten darauf hin, dass Ishiba ein harter Weg bevorsteht, da die Unterstützung für das gerade erst ins Amt gekommene Kabinett nicht so hoch ist wie für seine Vorgänger in den vergangenen Jahren. Dies erschwert es Ishiba, seine eigene politische Agenda voranzutreiben, wie z. B. die Wiederbelebung ländlicher Gebiete, in denen die Unterstützung für die konservative LDP traditionell höher ist.

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