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Parlamentssitzung soll verlängert werden

Japans Opposition bereitet offenbar Misstrauensantrag gegen die Regierung vor

Laut Tetsuro Fukuyama, Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans, bereitet man einen Misstrauensantrag gegen die japanische Regierung vor und ist bereit, diesen einzureichen, falls sich der Premierminister weigert, die laufende Sitzungsperiode des Parlaments zu verlängern.

Laut Fukuyama wird man den Antrag trotz des Risikos einer vorzeiten Parlamentswahl einreichen.

Misstrauensantrag, wenn die Parlamentssitzung nicht verlängert wird

„Wenn Suga die Forderung der Opposition nach einer Verlängerung der Parlamentssitzung, die am Mittwoch enden soll, zurückweist, werden wir einen Misstrauensantrag einreichen, voll vorbereitet auf die Möglichkeit, dass das Repräsentantenhaus aufgelöst wird“, so Fukuyama in einer TV-Debatte.

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Seiko Noda, Generalsekretär der Regierungspartei LDP sagte dazu: „Es ist nicht so, dass wir viele Angelegenheiten erledigen können, wenn das Parlament tagt.“

Zu der möglichen Auflösung des Unterhauses und vorgezogenen Wahlen sagte Noda: „Wir wollen das nicht so sehr, da die Pandemie wieder ernster werden könnte. Die Regierung wird einen Misstrauensantrag ablehnen.“

Auch andere Oppositionsparteien fordern eine Verlängerung

Die Opposition fordert bereits seit einiger Zeit eine Verlängerung der Parlamentssitzung.

Akira Koike, Leiter des Sekretariats der Kommunistischen Partei Japans, der ebenfalls an der TV-Debatte teilnahm, betonte die Notwendigkeit einer Verlängerung um drei Monate, um sich weiter mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und den Olympischen Spielen befassen zu können.

Kazuya Shinba, Generalsekretär der Demokratischen Partei für das Volk, sagte, dass ein Vakuum in der Politikformulierung ein großes Problem verursachen wird. „Wir müssen entschlossen sein, einen Misstrauensantrag zum Wohle der Öffentlichkeit einzureichen.“

Nobuyuki Baba, Generalsekretär der Nippon Ishin no Kai (Japanische Innovationspartei), forderte ebenfalls eine Verlängerung der Parlamentssitzung, stellte aber infrage, ob es ratsam sei, einen Misstrauensantrag als Reaktion auf die Ablehnung einer Verlängerung einzureichen.

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