Die japanische Oppositionspartei Demokratische Partei für das Volk hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Leerstandssteuer in das Unterhaus eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass Städte und Gemeinden eine Steuer auf Wohngebäude erheben dürfen, die nicht bewohnt und nicht vermietet werden, um so den spekulativen Leerstand in Regionen mit stark steigenden Immobilienpreisen einzudämmen.
Laut dem Vorschlag soll eine sogenannte „Nichtwohnsteuer“ erhoben werden, die sich nach dem Grundstückswert richtet. Besteuert werden nur Immobilien, die über längere Zeit ungenutzt bleiben. Ausnahmen sind vorgesehen, etwa bei Pflegefällen, beruflicher Versetzung oder anderen zwingenden Gründen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie die Steuer einführen und in welcher Höhe. Die Partei ruft andere Fraktionen zur Unterstützung auf, eine Positionierung der Regierungsparteien steht noch aus.
Reaktion auf steigende Immobilienpreise
Parteivertreter Makoto Hamaguchi erklärte, die Partei habe zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung zur Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt erhalten. Die Steuer soll helfen, Preissteigerungen zu bremsen und den vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen. Besonders in Ballungsräumen wie Tokyo oder Osaka sowie in Ferienregionen wie Karuizawa oder Hakone bleiben viele Immobilien ungenutzt, obwohl die Nachfrage hoch ist.
Kyoto erhebt bereits eine eigene Steuer auf leerstehende Ferienwohnungen, um so Zweckentfremdung unattraktiver zu machen und mehr Wohnraum für die Einwohner der Stadt zu sichern. Andere Städte führen zwar freiwillige Register, haben aber keine Handhabe gegen spekulativen Leerstand.
Millionen Wohnungen in Japan stehen leer
Laut dem Zensus von 2023 gibt es in Japan rund 8,5 Millionen leerstehende Wohnungen. Das entspricht etwa 13,6 Prozent aller Wohngebäude im Land. Ein Teil davon ist baufällig, doch viele Häuser und Wohnungen befinden sich in gutem Zustand, werden aber nicht genutzt. Die Leerstandsquote ist besonders hoch in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, aber auch in teuren Lagen mit hoher Nachfrage.
Seit 2015 erlaubt das Gesetz zur Nutzung leerstehender Häuser Städten, Maßnahmen gegen gefährliche Gebäude zu ergreifen. Es richtet sich aber nicht gegen wirtschaftlich motivierten Leerstand. Eine landesweite Steuer existiert bisher nicht.
Der neue Entwurf ist die erste gesetzliche Grundlage auf nationaler Ebene in Japan, um nicht genutzten Wohnraum gezielt finanziell zu belasten.



