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Kritik könnte eine schnelle Revision verhindern

Japans Opposition gegen Bestrafung von Verstößen im Kampf gegen die Pandemie

Nach langem Hin und Her plant die japanische Regierung nun, Strafen für Verstöße gegen Maßnahmen, die das Coronavirus in Japan eindämmen sollen, einzuführen. Dieser Plan stößt bei der Opposition allerdings auf Kritik.

Diese Kritik könnte die Überarbeitung des Gesetzes zur Bekämpfung der Pandemie noch weiter verzögern.

Gesetz soll Verstöße bestrafen und Subventionen festlegen

Die Gesetzesänderung wurde von den Gouverneuren der 47 Präfekturen bereits im Frühjahr gefordert, nachdem einige Unternehmen trotz der Bitte, zu schließen, ihr Geschäft geöffnet hatten.

Mehr zum Thema:  Japans Premierminister will Ausnahmezustand "light", braucht aber dringend einen Plan B

Die japanische Regierung plant die Revision vorzulegen, sobald die ordentliche Sitzung des Parlaments am 18. Januar beginnt. Neben Strafen sieht die Revision auch Subventionen für Unternehmen vor, die sich an die Maßnahmen halten.

Bei einem Treffen am 5. Januar sprachen sich Vertreter der japanischen Regierung generell für Strafen aus.

„Es wird wichtig sein, Maßnahmen mit einem gewissen Grad an Verbindlichkeit zu haben“, sagte Hiroshige Seko, der Generalsekretär der Oberhausfraktion der regierenden Liberaldemokratischen Partei. „Es wäre sinnlos, das Gesetz ohne solche Maßnahmen zu überarbeiten.“

KPJ spricht sich gegen jegliche Art von Strafen aus

Vonseiten der Opposition kam jedoch Kritik, insbesondere die KPJ sprach sich gegen jegliche Art von Strafen für Unternehmen aus.

Kenta Izumi, politischer Chef der oppositionellen Constitutional Democratic Party of Japan (CDP), sagte, dass, selbst wenn Strafbestimmungen enthalten seien, es sich dabei nur um administrative Maßnahmen oder Bußgelder handeln sollte und nicht um strafrechtliche Sanktionen.

Die Kommunistische Partei Japans sprach sich gegen jede Form der Bestrafung von nicht konformen Unternehmen aus.

Ein weiteres Treffen ist für den 8. Januar geplant, bei dem Regierungsvertreter auf die Forderungen der Opposition eingehen werden. Ziel der zukünftigen Diskussionen wird es sein, ein Gleichgewicht zwischen Unterstützung und Strafen für die von den Forderungen der Gouverneure betroffenen Unternehmen zu finden.

Und angesichts des anhaltenden Anstiegs der Infektionen mit neuartigen Coronaviren im ganzen Land erkennen beide Seiten die Dringlichkeit einer Überarbeitung des Gesetzes an.

„Wir wollen nicht, dass die Revision zu einer Spaltung führt“, sagte Jun Azumi, der Vorsitzende des Ausschusses für Parlamentsangelegenheiten der CDP, am 5. Januar.

Es wird erwartet, dass Premierminister Yoshihide Suga am 7. Januar den Ausnahmezustand für Tokyo und drei benachbarte Präfekturen ausruft. Die vier Gouverneure werden dann Bars und Restaurants auffordern, ihre Öffnungszeiten zu verkürzen, insbesondere wenn sie Alkohol ausschenken.

Um die Einhaltung sicherzustellen, erwägt die japanische Regierung eine Überarbeitung der entsprechenden Kabinettsanordnungen, um den Gouverneuren die Befugnis zu erteilen, die Namen von Unternehmen zu veröffentlichen, die den Aufforderungen nicht nachkommen.

Als Anreiz zur Kooperation könnten die Betriebe, die sich an die Vorschriften halten, zusätzliche staatliche Zuschüsse erhalten.

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