Japans Opposition hat am Mittwoch seine Offensive gegen Premierminister Fumio Kishida, wegen der geplanten Steuererhöhungen, verstärkt.
In der ersten ausführlichen Debatte seit Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung am Montag wiederholte Kishida lediglich seine Aussage, dass er den Menschen seine Politik weiterhin erklären werde, und erntete dafür Zwischenrufe.
Opposition kritisiert, dass wichtige Entscheidungen erst nach der Landtagssitzung getroffen wurden
Im Dezember beschloss die Regierung, die Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren fast zu verdoppeln, was angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohungen in der Region eine wichtige sicherheitspolitische Wende darstellt. Dies enthält auch die Möglichkeit, dass die SDF Stützpunkte in anderen Ländern angreifen darf, falls diese Japan bedrohen.
Um diese Erhöhung zu finanzieren, hat die Regierung die Absicht geäußert, die Unternehmens-, Einkommens- und Tabaksteuer im Steuerjahr 2024 oder später zu erhöhen, um jährlich etwa 1 Billionen Yen (ca. 7 Milliarden Euro) einzunehmen.
Die Opposition hat Kishida dafür kritisiert, dass er nach der außerordentlichen Sitzung des Landtags im vergangenen Jahr, die Anfang des Monats endete, so wichtige Entscheidungen getroffen hat.
In der Plenarsitzung des Unterhauses forderte Kenta Izumi, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, Kishida auf, das Repräsentantenhaus aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, um ein Mandat des Volkes zu erhalten, wenn er die Steuererhöhung durchsetzen wolle.
Izumi bezeichnete Kishidas Entscheidung als rücksichtslos und fragte den Premierminister, ob Streiks ein Präventivschlag sein könnten, der gegen das Völkerrecht verstoße.
Angriff bereits zu Beginn der Sitzungsperiode
Bereits zu Beginn der 150-tägigen Sitzungsperiode haben die Oppositionsparteien Kishida in Fragen wie der Verlängerung der maximalen Betriebsdauer von Kernreaktoren und der Kinderpolitik, die er als vorrangig bezeichnet hat, scharf angegriffen.
Es ist nach wie vor ungewiss, wie seine Regierung die Kosten für die Umsetzung von Maßnahmen zur Erleichterung der Kindererziehung decken wird, was in Japan die Sorge auslöst, dass Kishida eine Erhöhung der Verbrauchssteuer durchführen könnte.
