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Debatte vorantreiben

Japans Opposition legt Gesetzesentwurf für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor

Japans Opposition hat einen Gesetzesentwurf zur rechtlichen Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in das Parlament eingebracht, um die Debatte über die Gleichstellung im Land voranzutreiben.

Der Gesetzesentwurf sieht die Änderung des Wortlauts im Zivilgesetzbuch vor, der davon ausgeht, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts ist.

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Japans Premierminister ist beim Thema gleichgeschlechtliche Ehe vorsichtig

Japan ist das einzige Land der G-7-Staaten, dass die gleichgeschlechtliche Ehe oder Lebenspartnerschaften nicht anerkennt. Das Thema wird seit Februar wieder diskutiert, als herauskam, dass einer der Staatssekretäre des Premierministers sich diskriminierend geäußert hatte.

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Premierminister Fumio Kishida blieb allerdings vorsichtig beim Thema Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Auf einer Parlamentssitzung am 1. März sagte er, dass dies die Gesellschaft in Bezug auf das Leben der Menschen umfassend verändern könnte und forderte eine weitere Debatte. Wenig später sagte er zudem, dass er in dem Verbot keine Diskriminierung durch den Staat sehe.

Verbot ist diskriminierend

Viele Mitglieder der regierenden LDP haben sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen, weil sie die traditionellen Familienwerte beibehalten wollen.

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Die stellvertretende CDPJ-Vorsitzende Chinami Nishimura sagte nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs: „Es ist diskriminierend, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt ist.“

Im Juni 2019 schlug die Vorgängerpartei der CDPJ gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Japans und der Sozialdemokratischen Partei einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe vor, aber die damalige Landtagssitzung wurde geschlossen, ohne, dass der Entwurf beraten wurde.

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