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Kishida nur ein Symbol für Stillstand

Japans Opposition übt scharfe Kritik am neuen Premierminister

Japans Opposition hat scharfe Kritik am neuen japanischen Premierminister Fumio Kishida geübt und ihm vorgeworfen, dass er nichts ändern könne.

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Kishida hat am Sonntag in einer TV-Sendung gesagt, dass er nicht vorhabe, die Steuern auf Gewinne aus Aktiengeschäften und Dividenden zu erhöhen, auch die Verbrauchsteuer möchte er nicht anheben.

Neuer Premierminister nur ein Symbol

„Der neue Premierminister kann sich in der Regierung nicht durchsetzen“, sagte Yukio Edano, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans (CDP), bei einem Besuch in Higashi-Matsuyama in der Präfektur Saitama am 10. Oktober. „Kishida ist ein Symbol für das, was keine Veränderung bewirken kann.“

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Die CDP hat erklärt, dass die „Abenomics“ nur dazu beigetragen hat, dass die vermögenden Menschen in Japan noch vermögender werden. Der neue Premierminister hatte vor der Wahl versprochen, dass er das Wohlstandgefälle in Japan ändern will, wie genau er seinen Plan allerdings finanzieren möchte, sagte er bisher nicht.

Nicht mal zwei Wochen, nachdem Kishida das Amt von seinem Vorgänger Yoshihide Suga übernommen hat, nahm er bereits Abstand davon, dass er die Abgaben auf Einkommen aus Aktiengeschäften und Dividenden erhöhen will.

Große Versprechen, die kaum zu finanzieren sind

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Kishida hält dafür allerdings an anderen Versprechen fest, wie Steuererleichterungen für Unternehmen, die die Gehälter für Mitarbeiter erhöhen, dass die Gehälter von Krankenschwestern, Pfleger- und Erzieher*innen aufgestockt werden sowie die Bildungs- und Wohnbeihilfen für die Mittelschicht zu erhöhen.

Zwar wird die Einkommensteuer steigen, die aktuell bei bis zu 45 Prozent liegt, allerdings beträgt der Steuersatz für Einkommen aus Aktienverkäufen und Dividenden in Japan aktuell 20 Prozent.

Macht also das Aktieneinkommen bei einer Person den Großteil eines Jahreseinkommens von 100 Millionen Yen aus, muss diese Person nur den Steuersatz zahlen, den ein Geringverdiener zahlt.

Die CDP erklärte, dass sie im Falle eines Sieges bei den für den 31. Oktober erwarteten Unterhauswahlen die Steuern auf Erlöse aus Aktienverkäufen und Dividenden erhöhen werde, um die Verzerrung der Einkommensverhältnisse in Japan zu korrigieren.

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Die zusätzlichen Einnahmen will die Partei zur Verbesserung des Gesundheitswesens, der Pflege und der Bildung verwenden.

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