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58 Gesetze verabschiedet

Japans Parlament beendet seine 150-tägige Sitzung

Das japanische Parlament hat am Mittwoch seine 150-tägige Sitzungsperiode beendet. Die Frage, ob der japanische Premierminister Fumio Kishida das Unterhaus auflösen und damit Neuwahlen auslösen wird, steht nun im Mittelpunkt der japanischen Politik. Kishida hatte sich zuletzt gegen die Ausrufung von Neuwahlen noch während der laufenden Sitzungsperiode ausgesprochen.

In den 150 Tagen hatte die japanische Regierung insgesamt 60 Gesetzesentwürfe eingebracht, von denen 58 verabschiedet wurden.

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Parlament stimmt Revision des Einwanderungsgesetzes zu

Darunter auch die umstrittene Revision des Einwanderungsgesetzes, die das Parlament am 8. Juli verabschiedete, was zu einigem Tumult führte, als Taro Yamamoto, Vorsitzender der Partei Reiwa, versuchte, mit Gewalt über einige Abgeordnete hinweg die Unterzeichnung der Verabschiedung zu verhindern. Zudem gab es vor dem Parlamentsgebäude eine große Demonstration.

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Die Revision ermöglicht eine schnelle Abschiebung von Menschen, die den Flüchtlingsstatus in Japan beantragt haben. Bei der Ausarbeitung hatte die Regierung Vorschläge der Opposition, die das Vergabeverfahren für den Flüchtlingsstatus transparenter machen sollten, vollständig ignoriert.

Ebenfalls verabschiedet wurde ein Gesetz zur Förderung des Verständnisses für sexuelle Minderheiten. Auch hier kam es zu Protesten, da viele befürchten, dass das Gesetz zu noch mehr Diskriminierung führen wird.

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Weiter wurde eine bedeutende Wende in der japanischen Energiepolitik beschlossen, in dem das Parlament einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der die Laufzeit von Atomreaktoren über 60 Jahre hinaus ermöglicht. Ebenso wurde der Einsatz von elektronischen Fußfesseln beschlossen.

Zu den wichtigsten Gesetzen der japanischen Regierung, die vom Parlament verabschiedet wurden, gehört die Finanzierung der Ausweitung der japanischen Verteidigungsausgaben.

Am vergangenen Freitag hatte die größte Oppositionspartei CDP einen Misstrauensantrag gegen den japanischen Premierminister gestellt, der allerdings wie erwartet abgelehnt wurde.

Spekulationen über Neuwahlen bleiben

Im Vorfeld gab es viele Spekulationen über die Auflösung des Unterhauses, insbesondere nach der Ankündigung, dass ein Misstrauensantrag gestellt werden soll.

Da die Zustimmungswerte für das japanische Kabinett allerdings kurz vor dem Antrag gefallen sind, betonte der Premierminister einen Tag vorher, dass er nicht über Neuwahlen nachdenke, erst kurz davor zeigte er sich für Neuwahlen offen.

Experten zufolge könnte Kishida eine Auflösung des Parlaments während einer außerordentlichen Sitzung anstreben, die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird.

Ein Anzeichen dafür wäre, dass der Premierminister vor einer möglichen Wahl sein Kabinett umbildet, eine Vorgehensweise, die häufig gewählt wird, um vor einer Wahl neue Gesichter zu präsentieren.

Es wird erwartet, dass sich Kishida nach der Parlamentssitzung auf diplomatische Aktivitäten konzentrieren wird, um seine Popularität zu steigern. Er hat den Aufbau stabiler Beziehungen zu China und die Schaffung der Grundlagen für ein Gipfeltreffen mit Nordkorea in Aussicht gestellt.

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