Japans Parlament hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Volksabstimmungen über eine Verfassungsänderung vereinfachen soll.
Der Gesetzesentwurf wurde von der LPD und auch der größten Oppositionspartei in Japan unterstützt. Eingebracht wurde der Entwurf im Juni 2018.
Änderung soll das Wählen für die Menschen flexibler machen
Wenn der Entwurf in Kraft tritt, sollen Wahlkabinen in Bahnhöfen und großen Einkaufszentrum eingerichtet werden. Auch die Wahlberechtigung im Ausland soll auf Studenten ausgeweitet werden. Außerdem sollen Kinder einer größeren Altersgruppe ihre Eltern in die Wahllokale begleiten dürfen und die Zeiten für die Stimmabgabe soll flexibler werden.
Die CDP kritisierte die Änderungen zuerst, da die Partei befürchtete, dass so die Änderung der japanischen Verfassung, wie von Ex-Premierminister Shinzo Abe angestrebt, beschleunigt wird. Die Partei gab den Widerstand allerdings auf, nachdem eine Studie über die Regulierung von TV-Werbung für Referenden als Forderung mit aufgenommen wurde.
In den Verfassungskommissionen beider Kammern des japanischen Landtages sind sich die Regierungsparteien und die CDP jedoch über die Auslegung der Zusatzklausel uneinig.
Parlament will Notfallklausel, um besser auf Pandemien reagieren zu können
Japans Nachkriegsverfassung, die 1947 in Kraft getreten ist, wurde noch nie überarbeitet, wobei die Forderung nach Beibehaltung und Änderung des pazifistischen Artikels 9 der Charta ein Schwerpunkt bleibt.
Jede vorgeschlagene Revision muss von einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Ober- als auch im Unterhaus des Parlaments genehmigt werden, bevor der Vorschlag einem nationalen Referendum unterzogen werden kann.
Mit der jetzigen Änderung der Wahlmöglichkeiten will man erreichen, dass man Notfallklauseln in die Verfassung einbringen kann, um besser auf Pandemien zu reagieren, was auch von einer Mehrheit der Menschen in Japan unterstützt wird.
