Japans Parlament wird sich am Montag für eine außerordentliche Sitzung zusammenfinden. Das Hauptthema wird die Verbindung der LDP zu der Vereinigungskirche sein, die seit der Ermordung von Shinzō Abe immer weiter in den Fokus gerückt ist.
Die Sitzung wird laut der LDP und der Komeito 69 Tage, also bis zum 10. Dezember, andauern.
Opposition fordert Erklärungen im Parlament
Die Oppositionsparteien haben Japans Premierminister Fumio Kishida aufgefordert, die Verbindung zwischen seiner Partei und der Vereinigungskirche sowie das Staatsbegräbnis für den ehemaligen Premierminister Shinzō Abe, das am 27. September stattfand, zu erklären.
Das Staatsbegräbnis stieß auf große Kritik innerhalb der Bevölkerung, nicht zuletzt da die Kosten immer weiter stiegen. Zudem wurde die öffentliche Kritik an der Zeremonie von der japanischen Regierung ignoriert, was dazu führte, dass die aktuellen Umfragewerte der LDP stetig weiter absinken.
Was die Vereinigungskirche betrifft, so wächst die Sorge, dass die Sekte großen Einfluss auf die japanische Politik hat.
Der Attentäter, der Shinzō Abe während einer Wahlkampfrede in Nara erschoss, sagte aus, dass er einen Groll gegen sie Sekte hege, weil die beträchtlichen Spenden seiner Mutter an die Kirche seine Familie ruiniert hätten und Abe für seine angeblichen Verbindungen bestraft werden müsse.
Die LDP hatte sich verpflichtet, alle Verbindungen zu der Sekte abzubrechen. Eine interne Untersuchung ergab, dass etwas die Hälfte aller Abgeordneten der Partei eine Verbindung zu der neureligösen Gruppe hat. Die Mehrheit davon sind Mitglieder der Abe-Fraktion.
Regierung will 20 Gesetzesentwürfe vorlegen
Der japanische Premierminister wird voraussichtlich am ersten Tag der Parlamentssitzung eine Rede halten, gefolgt von Befragungen seines Kabinetts durch die Opposition und Sitzungen der Haushaltsausschüsse in beiden Kammern.
Die japanische Regierung erwägt, dem Parlament in der kommenden Sitzungsperiode rund 20 Gesetzentwürfe vorzulegen, darunter einen zweiten Nachtragshaushalt für das Finanzjahr bis März 2023, um den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen zu begegnen.
