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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Parlament verabschiedet Gesetz gegen die Dominanz von Google und Apple

Freier Zugang zum App-Ökosystem

Japans Parlament verabschiedet Gesetz gegen die Dominanz von Google und Apple

Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um Googles und Apples App-Dominanz einzudämmen. Das Gesetz verbietet es den beiden Unternehmen, den Verkauf von Apps und Diensten zu verhindern, die direkt mit ihren eigenen Plattformen konkurrieren.

Mit der Gesetzesänderung will Japan die marktbeherrschenden Unternehmen daran hindern, als Gatekeeper aufzutreten, und sie stattdessen zu fairem Wettbewerb zwingen. Davon sollen die Verbraucher profitieren.

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Google und Apple dürfen ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen

Anbieter müssen bisher bis zu 30 Prozent ihrer Einnahmen als Provision an Apple und Google für die Nutzung der App-Store-Zahlungssysteme abgeben. Diese hohen Provisionen kritisieren viele Anbieter, darunter auch Epic und Spotify.

Redaktionstipp:  Japans Kartellbehörde: „Google verkauft uns für dumm!“

Neben der Öffnung des App-Ökosystems verbietet das Gesetz Google und Apple auch, ihre eigenen Dienste in den Suchergebnissen ihrer Suchmaschinen zu bevorzugen. Damit soll der freie Wettbewerb gefördert werden.

Apples iOS und Googles Android dominieren den weltweiten Markt der Smartphone-Betriebssysteme und haben so eine starke Position im App-Store-Markt erlangt.

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Dreimal höhere Strafen als nach dem Antimonopolgesetz

Verstöße gegen das neue Gesetz werden mit Strafen von bis zu 30 Prozent des Inlandsumsatzes des betroffenen Dienstes geahndet. Das ist mehr als dreimal so hoch wie die Strafen nach dem Antimonopolgesetz. Zusätzlich sieht das Gesetz Geldbußen in Höhe von 6 Prozent der Einnahmen aus wettbewerbswidrigen Diensten vor.

Die Technologieriesen müssen der Kommission für fairen Handel Berichte über die Einhaltung der Vorschriften vorlegen und werden von ihr überwacht.

Das Gesetz tritt Ende 2023 in Kraft. Japan orientiert sich damit an einer ähnlichen Regelung, die die Europäische Union im März dieses Jahres eingeführt hat.

Beide Unternehmen sind immer wieder im Visier der japanischen Kartellbehörde. Im Oktober hat die Behörde ein Verfahren gegen Google eingeleitet, da der Tech-Gigant Druck auf Smartphone-Hersteller ausübt, damit diese seine Suchmaschine als Standard auf ihren Geräten einstellt.

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