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Wahlen am 10. Junli

Japans Parteien starten Wahlkampf für die Oberhauswahlen im Juli

Am 10. Juli finden in Japan die Oberhauswahlen statt und am Mittwoch begann der offizielle Wahlkampf. Hauptthema sind die steigende Inflation und die Verteidigungspolitik des Landes.

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In Japan beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Oberhauses sechs Jahre und alle drei Jahre wird die Hälfte der Sitze im 248 Mitglieder zählenden Oberhaus neu gewählt. Bei den Wahlen im Juli werden 124 Sitze – 74 in Wahlbezirken und 50 nach dem Verhältniswahlrecht – vergeben, während in der anderen Hälfte der Kammer ein Sitz unbesetzt bleibt.

Oberhauswahlen für den japanischen Premierminister ein wichtiger Test

Für den japanischen Premierminister Fumio Kishida sind die Oberhauswahlen wichtig, um zu sehen, wie groß das Vertrauen der Wähler in seine Regierungsarbeit ist, nachdem er fast neun Monate lang die Coronamaßnahmen bestimmt, eine harte Haltung gegenüber Russland eingenommen und mit einer steigenden Inflation zu kämpfen hat.

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Die vom Premierminister geführte Liberaldemokratische Partei strebt mit ihrem Koalitionspartner Komeito eine Mehrheit der Sitze im Oberhaus an, die es ihnen ermöglichen würde, die Regierung für die nächsten drei Jahre stabil zu führen. Umfragen zeigen, dass die Regierungskoalition im Moment die größte Mehrheit in der Bevölkerung hat.

Da die Hälfte der 248 Sitze des Oberhauses nicht umstritten sind, ist das Ziel allerdings nicht hochgesteckt. Tatsächlich muss die Regierungskoalition nur 56 Sitze bei den Oberhauswahlen gewinnen. Das heißt, selbst bei einem leichten Verlust, hätte die Koalition eine Mehrheit.

Steigende Preise ein wichtiges Thema im Wahlkampf

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Der Wahlkampf in Japan startete mit dem Thema „steigende Preise“, das die Oppositionsparteien als das stärkste Argument gegen die Regierung ansehen.

Die Demokratische Verfassungspartei Japans (CDPJ) bemängelt das Fehlen konkreter Maßnahmen der Regierung, um den Menschen zu helfen, und bezeichnet die Inflation als „Kishida-Inflation“.

„Wir können keine Politik tolerieren, die Ihr Leben und Ihre Haushaltsbudgets ignoriert“, so der Vorsitzende Kenta Izumi in Aomori und ergänzte, dass die LDP-geführte Regierung es an Dringlichkeit vermissen lässt, das Problem anzugehen.

Japans Premierminister hat die Schuld an der Inflation von sich gewiesen und den Preisanstieg auf die russische Inflation der Ukraine zurückgeführt, die zu einem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise geführt hat.

Der Krieg in Europa hat in Japan auch die Rufe nach einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit des Landes laut werden lassen. Die LDP hatte bereits angekündigt, die Ausgaben für das Militär deutlich erhöhen zu wollen und möchte, dass die SDF die Möglichkeit bekommt, bei Bedrohungen auch Basen in anderen Länder angreifen zu können.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Japans, Kazuo Shii, sagte in Tokyo: „Krieg oder Frieden. Japans Schicksal hängt von dieser Wahl ab. Wir wollen vorankommen, indem wir appellieren, den Krieg zu beenden und dem Leben der Menschen Hoffnung zu geben.“

Die Wahlversprechen der Parteien für die Oberhauswahl zusammengefasst

Die Liberaldemokratische Partei verspricht:

  • die Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren auf einen Betrag erhöhen, der mindestens 2 Prozent des BIP entspricht und mit dem der NATO-Mitglieder übereinstimmt.
  • Japan in die Lage zu versetzen, angesichts der Bedrohung durch ballistische Raketen aus Nordkorea eine „Gegenschlagfähigkeit“ zu erlangen.
  • eine frühzeitige Änderung der Verfassung anzustreben, indem die parlamentarische Debatte gefördert und ein Revisionsvorschlag einem nationalen Referendum unterzogen wird.
  • starke und flexible Maßnahmen gegen steigende Waren- und Energiepreise zu ergreifen.
  • die Subventionen für Ölgroßhändler beizubehalten, um die Benzinpreise im Einzelhandel zu senken.
  • Erhöhung der Investitionen in die Humanressourcen, Gewährleistung eines Wirtschaftswachstums mit anschließender Sanierung der Finanzen.
  • Förderung von Impfungen, Entwicklung von Medikamenten im Inland.
  • die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke anstreben, die die strengen Sicherheitsstandards erfüllt haben.
  • die maximale Nutzung von erneuerbaren Energien fördern.

Die Komeito verspricht:

  • daran zu arbeiten, die Verteidigungsfähigkeit Japans kontinuierlich zu stärken, wobei sie an ihrer langjährigen, ausschließlich auf die Verteidigung ausgerichteten Politik festhält.
  • an den drei seit Langem geltenden Grundsätzen festzuhalten, keine Atomwaffen zu produzieren, zu besitzen oder auf dem japanischen Staatsgebiet zuzulassen.
  • zu prüfen, ob es notwendig ist, einen Verweis auf die Selbstverteidigungskräfte in die Verfassung aufzunehmen.
  • die Anhebung des Mindestlohns und Beseitigung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen.
  • Erhöhung der Pauschalbeträge bei Geburt und Kindererziehung.
  • die Einrichtung neuer Kommandozentralen für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten anzustreben, ähnlich den US-amerikanischen Center for Disease Control and Prevention.
  • vor der Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken, deren Sicherheit bestätigt wurde, die Zustimmung der lokalen Gemeinden einholen.
  • eine Gesellschaft zu erreichen, die in Zukunft nicht mehr auf Atomkraft angewiesen ist und die Energieversorgung fördern.

Die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans verspricht:

  • der Qualität und nicht dem Umfang des Verteidigungshaushaltes Vorrang einräumen.
  • die Verteidigungspolitik im Rahmen des japanisch-amerikanischen Bündnisses zu fördern.
  • die parlamentarische Debatte über die Verfassungsreform zu intensivieren und sich der Idee widersetzen, einen Verweis auf die SDF in den Kriegs-verzichtenden Artikel 9 der Verfassung aufzunehmen
  • die Verbrauchssteuer vorübergehend von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent zu senken.
  • eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Bank von Japan über die Fortsetzung einer starken geldpolitischen Lockerung zur Erreichung einer Inflationsrate von 2 Prozent zu revidieren.
  • Erhöhung der Ausgaben für Programme zur Kindererziehung auf etwa 3 Prozent des BIP.
  • die Schaffung eines „Hausarztsystems“ für Infektionskrankheiten, damit Menschen, die gefährdet sind, schwere Symptome zu entwickeln, eine angemessene medizinische Behandlung erhalten.
  • die Kohlenstoffneutralität zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor 2050 erreichen.
  • den Bau neuer Kernkraftwerke und die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke ohne Zustimmung der örtlichen Behörden und ohne angemessene Evakuierungspläne abzulehnen.

Die Japanische Innovationspartei verspricht:

  • die Verteidigungsausgaben auf mehr als 2 Prozent des BIP zu erhöhen.
  • die Politik, Japans Verteidigungsfähigkeit auf ein notwendiges Minimum zu beschränken, zu überprüfen.
  • Artikel 9 der Verfassung unter Beibehaltung des Pazifismus zu überarbeiten.
  • die Verbrauchssteuer zu senken.
  • an einer Ausstiegsstrategie für die geldpolitische Lockerung zu arbeiten.
  • den Körperschaftssteuersatz für kleine und mittelständische Unternehmen bei 15 Prozent zu belassen.
  • die Bezeichnung von COVID-19 überprüfen, um es mit der Grippe gleichzusetzen.
  • die bestehende Kernkraftwerke, die vom Netz bleiben, wieder in Betrieb zu nehmen, sobald ihre Sicherheit gewährleistet ist.
  • die Forschung und Entwicklung im Bereich der kleinen modularen Reaktoren zu fördern, veraltete Kernreaktoren auslaufen lassen.

Die Kommunistische Partei Japans verspricht:

  • sich gegen die Verdoppelung der nationalen Verteidigungsausgaben, und gegen die Möglichkeit für die SDF „Gegenschlagsfähigkeiten“ zu bekommen, einzusetzten.
  • eine Änderung von Artikel 9 abzulehnen, die es Japan ermöglicht, in den Krieg zu ziehen
  • die Verbrauchssteuer sofort von 10 Prozent auf 5 Prozent zu senken.
  • Großunternehmen und Vermögende aufzufordern, höhere Steuerbelastungen zu tragen.
  • die im Rahmen der „Abenomics“-Politik eingeleitete geldpolitische Lockerung, die für die Beschleunigung der Inflation verantwortlich gemacht wird, grundlegend zu überprüfen.
  • die Stärkung der regionalen Gesundheitssysteme und Testsysteme.
  • den sofortigen Ausstieg aus der Atomstromerzeugung anzustreben.
  • die Abhängigkeit von der thermischen Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 auf Null zu reduzieren.

Die Demokratische Partei für das Volk verspricht:

  • Japan die Möglichkeit zu geben, eine Schlagkraft zur Selbstverteidigung zu erlangen.
  • die Verteidigungsausgaben nach Bedarf zu erhöhen, das Abkommen über den Status der Streitkräfte zwischen Japan und den USA zu überprüfen.
  • eine neue Klausel in die Verfassung aufzunehmen, die eine Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Parlaments im Falle eines Notstands ermöglicht, und die Debatte über die Revision von Artikel 9 voranzutreiben.
  • ein stärkeres Lohnwachstum mit aggressiven Steuerausgaben und geldpolitischen Lockerungen sicherzustellen.
  • ein Grundeinkommensprogramm zu schaffen, das Auszahlungen und Einkommenssteuerrückerstattungen kombiniert.
  • den Haushalten 100.000 Yen (730 Dollar) zur Verfügung zu stellen, um die Inflation zu bekämpfen.
  • die Wirtschaft auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse in Gang zu halten und gleichzeitig Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionen und zur Förderung von Tests zu ergreifen.
  • die von der Regierung vorgeschriebene Betriebsdauer von 40 Jahren für Kernreaktoren strikt durchsetzen.
  • die Wiederaufnahme des Betriebs stillgelegter Kernkraftwerke mit lokaler Zustimmung und Notfall-Evakuierungsplänen zu erlauben.
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