Japans Regierung will das Asylrecht ändern, um so auch eine schnellere Abschiebung zu ermöglichen. Dabei wird die breite Kritik in der Bevölkerung ignoriert.
Am 18. April begannen im Justizausschuss des Unterhauses die Beratungen über einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Gesetzes über die Einwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen.
Abschiebung nach zwei Ablehnungen des Antrages auf Flüchtlingsstatus
Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, kann die Einwanderungsbehörde Menschen, die den Flüchtlingsstatus beantragt haben, nach zwei Ablehnungen direkt abschieben.
Derzeit ist eine Abschiebung nicht möglich, wenn Anträge zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus noch offen sind.
Befürworter argumentieren, dass das derzeitige Asylrecht missbraucht wird, um in Japan zu bleiben, außerdem wird so ein Stau bei der Bearbeitung von Anträgen verursacht.
Nach Angaben des Justizministeriums hielten sich Ende 2022 4.233 ausländische Staatsangehörige in Japan auf, die bereits einen Bescheid zur Abschiebung erhalten hatten, darunter 201 Kinder, die in Japan geboren und unter 18 Jahre alt sind.
Die meisten dieser ausländischen Staatsangehörigen haben eine vorläufige Freilassung erhalten und leben außerhalb von Einwanderungseinrichtungen. Die Kinder können Schulen besuchen, aber sie dürfen nicht arbeiten oder sich frei außerhalb der Präfektur bewegen, in der sie leben.
Kritiker sagen, dass ein Kind, das in Japan geboren wurde, gar keinen Bezug zum Heimatland der Eltern hat und viele Familien machen sich Sorgen, was mit ihren Kindern passiert, wenn sie abgeschoben werden. Insbesondere sind viele Kinder bereits integriert, haben Japanisch gelernt, Freunde gefunden und beteiligen sich an sozialen Aktivitäten.
Das Kind darf bleiben, die Eltern nicht
Da Japan an einem Arbeitskräftemangel leidet, wäre es förderlicher, diese Kinder im Land zu behalten, auszubilden und später arbeiten zu lassen, so die Kritiker.
Es häufen sich allerdings die Fälle in denen die Einwanderungsbehörde Eltern, denen eine Abschiebung droht, erklärt, dass sie zwei Möglichkeiten haben. Entweder erhalten die Kinder eine Sondergenehmigung für den Aufenthalt in Japan, oder alle Familienmitglieder müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
Experten erwarten, dass sich die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch auf das Leben derjenigen auswirken werden, die aufgrund familiärer Umstände oder aus anderen Gründen eine Sondergenehmigung für den Aufenthalt in Japan beantragt haben. Die japanische Regierung plant, die Richtlinien für die Erteilung einer solchen Erlaubnis in Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gesetz zu überprüfen.



