Japans Premierminister Fumio Kishida hat seinen Kurs beim Thema Vereinigungskirche erneut geändert. Er drängt nun auf ein Verbot der Spendenbetrugsmasche der Sekte, nachdem eine Meinungsumfrage gezeigt hatte, dass die öffentliche Zustimmung für sein Kabinett weiter fällt.
Es gab bereits Gespräche mit der Opposition über eine Überarbeitung der Gesetze, um den Spendenbetrug zu stoppen, allerdings gab die Regierungskoalition danach an, dass Unstimmigkeiten es schwierig machen, schnell eine Gesetzesänderung zu verabschieden.
Umfrage zwingt Kishida zur Richtungsänderung
Als Vertreter der Opposition darum baten, am 14. November einen grundlegenden Entwurf des Gesetzes vorzulegen, sagten die Vertreter der Regierungskoalition, man werde alles tun, um diesen Termin einzuhalten.
Nachdem die Zeitung Yomiuri Shimbun am 6. November eine aktuelle Meinungsumfrage veröffentlicht hat, die ergab, dass die Zustimmung für den japanischen Premierminister auf das Rekordtief von 36 Prozent gesunken ist, änderte Kishida seine Meinung.
Der Premierminister traf sich am nächsten Tag mit Natsuo Yamaguchi, dem Vorsitzenden der Komeito, und vereinbarte, so bald wie möglich einen Entwurf für eine Gesetzesänderung auszuarbeiten und ihn in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments vorzulegen.
Der genaue Wortlaut des Entwurfs für diese Gesetzesänderung muss noch ausgearbeitet werden, einschließlich der Frage, wie Kindern und Ehepartnern von Mitgliedern der Vereinigungskirche, die große Spenden geleistet haben, ausreichend geholfen werden kann.
Premierminister änderte bislang ständig seine Meinung
In den letzten Wochen hat der japanische Premierminister oft seine Meinung darüber geändert, wie er mit verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Vereinigungskirche umgehen soll.
So hat Kishida zum Beispiel gesagt, dass die Sekte keine Berichte vorlegen oder Fragen des Bildungsministeriums beantworten muss. Kurze Zeit später ordnete er eine Untersuchung der Sekte an.
Außerdem erklärte er, dass Verstöße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch bei der Entscheidung, ob die Vereinigungskirche in Japan aufgelöst wird, nicht berücksichtigt werden.
Einen Tag später forderte Kishida, dass die Verstöße doch in die Bewertung einfließen müssen, womit die Hürden einer Auflösung gesenkt wurden.
Darüber hinaus gab er plötzlich bekannt, dass die Regierung versuchen wird, das Verbrauchervertragsgesetz in der laufenden Legislaturperiode zu überarbeiten. Dies hat dazu geführt, dass die Verbraucherschutzbehörde die Arbeit an dem Gesetz beschleunigt hat.
Ursprünglich ist die Behörde davon ausgegangen, dass die Gesetzesentwürfe erst in der Landtagssitzung Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden müssen.
