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Spendengeldskandal

Japans Premierminister baut die Spitze der LDP weiter um

Japans Premierminister Fumio Kishida versucht das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und hat daher weitere Veränderungen an der Spitze der LDP vorgenommen.

Am Donnerstag ernannte Kishida Kisaburo Tokai und Yasukazu Hamda zu neuen Führungskräften, um Koichi Hagiuda als Parteivorsitzenden und Tsuyoshi Takagi als Vorsitzenden für Parlamentsangelegenheiten zu ersetzen.

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Premierminister bemüht sich Postionen mit fraktionslosen Politikern zu besetzen

Sowohl Tokai als auch Hamda gehören keiner Fraktion innerhalb der LDP an, was darauf hinweist, dass Kishida bestrebt ist, Politiker, die in den Spendengeldskandal verwickelt sind, loszuwerden. „Ich bin nicht begeistert, aber ich wurde vom Premierminister mit dieser Position betraut und werde mein Bestes tun“, sagte Tokai zu seiner Ernennung.

Redaktionstipp:  Staatsanwaltschaft durchsucht Büros der LDP-Fraktionen Seiwaken und Nikai

Im Zusammenhang mit dem Skandal um politische Gelder hatten Hagiuda, Takagi und Hiroshige Seko, ein weiterer Parteivorsitzender, letzte Woche ihren Rücktritt angekündigt. Sekos Posten als Generalsekretär der LDP im Oberhaus bleibt vakant, seine Aufgaben werden von anderen Parteimitgliedern übernommen.

Sowohl Hagiuda als auch Takagi gehören der Abe-Fraktion (Seiwaken) an, der vorgeworfen wird, rund 500 Millionen Yen (ca. 3,1 Millionen Euro) an Spenden nicht angegeben, sondern als Schmiergeld verwendet zu haben.

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Die Staatsanwaltschaft von Tokyo hat ihre Ermittlungen zunächst auf die Abe-Fraktion konzentriert. Spendenkarten und Schmiergelder sind zwar legal, aber wenn sie nicht ordnungsgemäß gemeldet werden, verstoßen sie gegen das Gesetz über politische Gelder. Mittlerweile wurden die Ermittlungen auch auf andere Fraktionen ausgeweitet.

Bereits wichtige Mitglieder des Kabinetts entlassen

Die Veränderungen an der Spitze der LDP erfolgen eine Woche, nachdem der Premierminister vier wichtige Mitglieder seines Kabinetts entlassen hat, die ebenfalls hochrangige Mitglieder der Abe-Fraktion waren und verdächtigt wurden, nicht gemeldete Gelder erhalten zu haben. Hirokazu Matsuno, der als oberster Kabinettssekretär fungierte, wurde durch Yoshimasa Hayashi ersetzt.

Am Mittwoch verließ Justizminister Ryuji Koizumi die Nikai-Fraktion, da ihm mangelnde Neutralität bei den laufenden Ermittlungen vorgeworfen wurde. Der Justizminister hat nach dem Gesetz die Befugnis, den Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Bezug auf einzelne Fälle anzuweisen. Hanako Jimi, ein weiteres Mitglied der Nikai-Fraktion, das als Staatsministerin für die Japan Expo 2025 in Osaka und Kansai fungiert, steht ebenfalls unter Druck, die Fraktion zu verlassen.

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