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HomeNachrichten aus JapanPolitikJapans Premierminister bemüht sich um Schadensbegrenzung im Schmiergeldskandal

Spendenpartys erst einmal verboten

Japans Premierminister bemüht sich um Schadensbegrenzung im Schmiergeldskandal

Japans Premierminister Fumio Kishida hat sich mit sinkenden Umfragewerten und einem Schmiergeldskandal konfrontiert gesehen. Um den Schaden zu begrenzen, hat er die Fraktionen innerhalb der LDP angewiesen, keine Spendenpartys mehr zu veranstalten, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Die Staatsanwaltschaft Tokyo untersucht derzeit den Skandal, bei dem Einnahmen aus Spendenpartys nicht gemeldet wurden. Kishida betonte nach einem Treffen mit Parteiführungskräften, dass die Angelegenheit dringend angegangen werden müsse, da der Skandal das Vertrauen der Öffentlichkeit in die gewählten Vertreter erschüttert habe.

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Noch keine konkreten Äußerungen vom Premierminister zu den Untersuchungen

Fünf Fraktionen der Partei haben ihre Einnahmen aus Spendenaktionen zu niedrig angegeben. Fast 80 Prozent der rund 380 LDP-Gesetzgeber gehören einer dieser fünf Fraktionen an.

Redaktionstipp:  Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die LDP-Fraktionen wegen Veruntreuung

Der japanische Premierminister, der auch Vorsitzender der LDP und Chef der viertgrößten Fraktion der Partei ist, hat sich bisher nicht konkret zu den Untersuchungen geäußert, sondern lediglich gesagt, dass man sich mit dem Thema befasse.

Auch Kabinettschef Hirokazu Matsuno, Mitglied des Lenkungsausschusses der Fraktion und ehemaliger Generalsekretär der Seiwaken-Fraktion, ist Fragen nach seiner Verantwortung ausgewichen und hat erklärt, dass er als Regierungssprecher nicht in der Lage sei, eine laufende Untersuchung zu kommentieren.

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Seiwaken, die vor seiner Ermordung von dem ehemaligen Premierminister Shinzō Abe geleitet wurde, steht im Verdacht, Gelder in Höhe von rund 100 Millionen Yen (ca. 629.000 Euro) nicht ordnungsgemäß gemeldet zu haben.

Gesetz verbietet zu hohe Spenden

Das Gesetz zur Kontrolle politischer Gelder verbietet direkte Einzelspenden an einzelne Politiker von Unternehmen und anderen privaten Organisationen. Ein Schlupfloch erlaubt es allerdings, Geld durch Spendenpartys zu sammeln, die von Fraktionen einer Partei ausgerichtet werden.

Spender dürfen auf einer einzigen Party maximal 1,5 Millionen Yen (ca. 9.306 Euro) an die gleiche politische Vereinigung spenden. Spenden von Einzelpersonen sind auf 20 Millionen Yen (ca. 124.122 Euro) pro Jahr gedeckelt. Spenden von privaten Gruppen wie Unternehmen oder Gewerkschaften sind entsprechend der Kapitalbeteiligung des Unternehmens oder der Anzahl der Mitglieder geregelt.

Tsuyoshi Takagi, Chef für parlamentarische Angelegenheiten und derzeitiger Generalsekretär von Shizuikai, hat sich am Dienstag ebenfalls nicht zu dem Vorwurf geäußert.

Die japanische Verfassung besagt, dass Abgeordnete während einer laufenden Parlamentssitzung nicht verhaftet werden können, es gibt jedoch keine spezielle Regelung für die Durchführung von Ermittlungen. Die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet voraussichtlich am 13. Dezember.

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