Japans Premierminister Fumio Kishida hat mit Minister für den Wiederbau, Kenya Akiba, den nächsten Minister aus seinem Kabinett entlassen. Akiba ist in mehrere Skandale verwickelt.
Laut japanischen Medien hat Akiba bereits seinen Rücktritt eingereicht. Der Druck wurde mittlerweile zu groß, auch innerhalb der LDP gab es Forderungen, dass er seinen Posten räumen soll, bevor Ende Januar die ordentliche Parlamentssitzung in Japan beginnt.
Premierminister plant auch Mio Sugita zu ersetzen
Für den japanischen Premierminister bedeutet das einen erneuten schweren Schlag, da die Zustimmungswerte für sein Kabinett bereits stark gefallen sind und im April einige Kommunalwahlen anstehen.
Neben Kenya Akiba soll Kishida laut japanischen Medien auch planen, Mio Sugita, parlamentarische Vizeministerin für innere Angelegenheiten und Kommunikation, zu ersetzen. Sugita fiel in der Vergangenheit mehrmals mit diskriminierenden Äußerungen gegen Paare sexueller Minderheiten auf.
Kishidas Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung das Budget für das Haushaltsjahr 2023 verabschieden will. Die Oppositionsparteien werden ihre Offensive gegen Akiba wahrscheinlich wieder aufnehmen, was die Diskussion über den kommenden Haushalt und einige geplante Gesetzesänderungen schwierig machen werden.
Nach dem Rücktritt von Daishiro Yamagiwa, der das Amt des Ministers für wirtschaftliche Wiederbelebung innehatte, mussten kurze Zeit später zwei weitere Minister ihren Hut nehmen.
Verstoß gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter
Akiba, der sein erstes Ministeramt im August antrat, wurde wegen Verstöße gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter, mutmaßlichen Missbrauchs politischer Gelder und der Enthüllung seiner Beziehungen zu der fragwürdigen religiösen Körperschaft kritisiert.
Berichten zufolge zahlte Akiba seinen vom Staat bezahlten Sekretären rund 200.000 Yen (ca. 1.413 Euro) für die Unterstützung seiner Wiederwahl bei den Unterhauswahlen im Oktober 2021, was nach dem Wahlgesetz eine illegale Zahlung darstellt.
Zudem hat der Minister auch zugegeben, dass zwei mit ihm verbundene politische Gruppen zwischen 2011 und 2020 14 Millionen Yen (ca. 98.952 Euro) in Form von „Mietzahlungen“ an seine Frau und seine Mutter gezahlt haben.
Eine Verbindung zur Vereinigungskirche hatte Akiba komplett abgestritten. Im November stellte sich allerdings heraus, dass eine Zweigstelle der LDP, die er leitete, 2020 und 2021 insgesamt 48.000 Yen (ca. 339 euro) an zwei Organisationen, die mit der Sekte verbunden ist, gezahlt hat.
