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Kritik wird lauter

Japans Premierminister gerät immer mehr unter Druck

Japans Opposition erhöht den Druck auf den japanischen Premierminister Fumio Kishida. Kishida ist mittlerweile in mehrere Kontroversen verwickelt, darunter die Verbindungen seiner Partei zu einer koreanischen Sekte und der offensichtlichen Bevorzugung seines Sohnes, dem er vor wenigen Tagen einen hohen Posten in der Regierung gegeben hat.

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In der ersten vollständigen Parlamentsdebatte seit der Kabinettsumbildung im August wies Kishida Forderungen zurück, ein Kabinettsmitglied mit Verbindungen zur südkoreanischen Sekte zu ersetzen. Zudem erklärte Kishida, dass die kürzlich erfolgte Ernennung seines ältesten Sohnes zum Exekutivsekretär des Premierministers auf seinen Wunsch beruhe, die richtige Person für diesen Posten zu finden.

Japans Premierminister will das Vertrauen der Menschen in seine Partei wiederherstellen

Die Forderung nach der Entlassung von Wirtschaftsminister Daishiro Yamagiwa, der seine Verbindungen zur Sekte trotz entsprechender Beweise abgestritten hatte, kam von Kenta Izumi, dem Vorsitzenden der Demokratischen Verfassungspartei Japans.

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Japans Premierminister erwiderte den Appell damit, dass Yamagiwa seine Verbindungen zu der Sekte zugegeben und geschworen habe, die Beziehungen zu beenden.

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„Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen“, so Kishida.

Als Antwort auf die Frage eines Oppositionsabgeordneten im Parlament sagte Yamagiwa, er habe an Veranstaltungen der Vereinigungskirche und der ihr angeschlossenen Gruppen teilgenommen und fügte hinzu, er habe aufrichtig über sein Verhalten in der Vergangenheit reflektiert.

Kritik am Staatsbegräbnis ignoriert

Die Opposition kritisierte in der außerordentlichen Landtagssitzung, die am Montag begann, auch das Staatsbegräbnis für Shinzō Abe und argumentierte, dass es keine rechtliche Grundlage für die Durchführung einer aus Steuergeldern finanzierte Zeremonie gab.

Kishida entgegnete, dass seine Regierung die Richtlinien für Staatsbegräbnisse für ehemalige Premierminister prüfen werde, ließ die Kritik ansonsten allerdings im Raum stehen.

Die Zeremonie fand am 27. September statt, begleitet von mehreren Demonstrationen, da viele Menschen in Japan der Meinung sind, dass Abe solch eine Ehre nicht verdient habe.

Resolution gegen Nordkorea

Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Resolution, in der es gegen den jüngsten Raketenstart Nordkoreas protestiert und diesen als ernste und unmittelbare Bedrohung bezeichnet, die völlig inakzeptabel sei.

Am Dienstag hatte Nordkorea eine ballistische Rakete abgefeuert, die 4.600 Kilometer weit flog und damit die größte Entfernung erreichte, die je eine von Pjöngjang gestartete Rakete zurückgelegt hat.

Vor dem Parlament bekundete Kishida seine Bereitschaft, das seit langem bestehende Problem der Entführungen japanischer Staatsangehöriger durch Nordkorea in den 1970er- und 1980er-Jahren zu lösen, und betonte seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Machthaber Kim Jong Un.

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