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Kein Interesse an einer Debatte

Japans Premierminister ignoriert die Kritik an seiner Politik

Japans Premierminister Fumio Kishida muss sich seit Montag der Kritik aus der Opposition stellen, darunter die Verbindungen seiner Partei zu der „Vereinigungskirche“, einer koreanischen Sekte, und dem Staatsbegräbnis für Shinzō Abe.

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Allerdings ging Kishida bisher auf keine der Fragen direkt ein, sondern vermied bisher eine tiefgreifende Debatte über die strittigen Themen.

Premierminister wiederholte nur seine bereits gegebenen Antworten

Im Anschluss an seine Rede vor dem Parlament stellte sich der Premierminister den Fragen der Opposition. Es fiel jedoch auf, dass er nur seine üblichen Antworten wiederholte und dass er kein Interesse daran zeigte, bestimmte Themen ernsthaft anzusprechen, allen voran die Vereinigungskirche.

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Kenta Izumi, Vorsitzender der Konstitutionellen Demokratischen Partei Japans (CDP), der größten Oppositionspartei in Japan, forderte die Absetzung des Ministers für wirtschaftliche Wiederbelebung, Daishiro Yamagiwa, der seine Erklärungen jedes Mal änderte, wenn seine Verwicklung mit der Vereinigungskirche angesprochen wurde.

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Kishida blieb jedoch bei seiner ursprünglichen Aussage, die Angelegenheit Yamagiwa selbst zu überlassen, und sagte: „Er muss eine vollständige Erklärung über seine eigene Verantwortung abgeben.“

Chinami Nishimura, stellvertretende Vorsitzende der CDP, forderte eine Untersuchung durch ein unabhängiges Gremium, um Details ans Licht zu bringen, aber Premierminister Kishida stimmte dem nicht zu und sagte: „Das Wichtigste ist, dass wir in Zukunft keine Beziehungen zur Vereinigungskirche unterhalten.“

Im Prinzip möchte der japanische Premierminister die Beziehungen zur Sekte abbrechen, aber die Vergangenheit nicht beleuchten, damit kein weiteres Misstrauen bei den Wählern hervorgerufen wird. Dabei wird die Liste der LDP-Politiker, die eine Verbindung zur Sekte haben, immer länger.

Ausweichende Antworten, aber keine Debatte

Ebenfalls gab es Fragen dazu, wieso Kishida seinen ältesten Sohn als Exekutivsekretär eingesetzt habe. Dabei wurde dem Premierminister vorgeworfen, öffentliche und private Angelegenheiten zu vermischen.

Die Antwort von Kishida war erneut ausweichend: „Ich habe eine umfassende Entscheidung unter dem Gesichtspunkt getroffen, die richtige Person in die richtige Position zu bringen.“

Selbstverständlich gab es auch Nachfragen zum Staatsbegräbnis von Shinzō Abe, vor allem, weil es hierfür keinerlei Rechtsgrundlage gab.

Auch hier wich Kishida jeder Kritik aus, und sagte lediglich, dass seine Regierung die Grundlagen für eine solche Zeremonie ändern wolle.

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