Kurz vor seinem Rücktritt will Japans Premierminister Shigeru Ishiba am 10. Oktober eine persönliche Erklärung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs abgeben. Der Schritt sorgt innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) für Widerstand.
Ishiba, der nach der Niederlage seiner Partei bei der Oberhauswahl im Juli seinen Rücktritt angekündigt hatte, möchte mit der Erklärung eigene Gedanken zur Verantwortung politischer Führungskräfte in der Kriegszeit äußern. Er verzichtet damit auf eine formelle, vom Kabinett verabschiedete Stellungnahme, wie sie frühere Regierungen zum 50., 60. und 70. Jahrestag veröffentlicht hatten. Diese dienten international als wichtige Orientierung für die Bewertung der japanischen Geschichtspolitik.
Botschaft untergräbt die Geschlossenheit der LDP
Mehrere führende LDP-Politiker, darunter Sanae Takaichi und Takayuki Kobayashi, lehnen die geplante Botschaft von Ishiba ab. Sie argumentieren, dass eine persönliche Erklärung kurz vor dem Machtwechsel die Geschlossenheit der Partei untergraben könnte. Zudem fürchten sie Spannungen mit der konservativen Parteibasis, die an den Ton vergangener Stellungnahmen anknüpfen möchte.
Besonders heikel ist der Vergleich mit der Erklärung von 2015 unter dem damaligen Premierminister Shinzo Abe. Dieser hatte die offiziellen Formulierungen zu Reue und Entschuldigung übernommen, aber betont, dass kommende Generationen nicht dauerhaft zu Entschuldigungen verpflichtet sein sollten. Ishibas geplante Rede könnte inhaltlich deutlich kritischer ausfallen.
Laut Regierungskreisen will Ishiba auf die unzureichende zivile Kontrolle des Militärs in den 1930er- und 1940er-Jahren eingehen. Er könnte zudem die Rolle des Parlaments und der Medien ansprechen, die es versäumt hätten, den Machtzuwachs des Militärs zu begrenzen. Ishiba spricht in diesem Zusammenhang von einem „System der Verantwortungslosigkeit“.
Die Opposition hat bisher zurückhaltend reagiert, Vertreter einzelner Parteien signalisierten, dass eine klare Benennung der Kriegsverantwortung Japans grundsätzlich zu begrüßen wäre. Zugleich wurde der Zeitpunkt kritisiert, da die Erklärung die bevorstehende Regierungsbildung belasten könnte.
Konservative Proteste gegen Ishibas Pläne
Bereits im August gab es eine Demonstration vor dem japanischen Regierunggebäude, gegen eine mögliche Rede von Ishiba. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Kein Ishiba-Statement zum Kriegsende“ und wurde von der „Vereinigung zur Ehrung der Gefallenen“ organisiert.
Die Teilnehmer warnten davor, dass eine kritischere Darstellung der japanischen Kriegsvergangenheit alte Konflikte neu entfachen könnte. Vertreter der Bewegung betonten, dass die Würdigung der Gefallenen ausschließlich in Form von Dank und Respekt erfolgen solle und eine politische Neuinterpretation der Geschichte vermieden werden müsse.
Ishiba will ein letztes inhaltliches Zeichen setzten
Die Botschaften japanischer Premierminister zum Kriegsende werden regelmäßig von China und Südkorea aufmerksam verfolgt. Beide Länder erwarten eine deutliche Sprache in Bezug auf die Verantwortung Japans für den Krieg. Ishibas Äußerungen könnten deshalb nicht nur innenpolitische, sondern auch außenpolitische Folgen haben.
Am 4. Oktober wählt die LDP einen neuen Parteivorsitzenden. Wenige Tage später soll das Parlament zusammentreten, um den neuen Premierminister zu bestimmen. Die Nachfolgefrage betrifft nicht nur die politische Ausrichtung im Inland, sondern auch die Haltung Japans zu seiner Kriegsgeschichte. Vor diesem Hintergrund sorgt der Zeitpunkt der geplanten Botschaft für zusätzliche Spannungen.
Ishiba selbst begründet sein Vorhaben damit, dass er seine persönliche Sicht auf die Ursachen des Krieges und das Versagen politischer Führung darlegen wolle. Damit setzt er ein letztes inhaltliches Zeichen, bevor er das Amt abgibt.



